US-Gericht kippt Trump-Zölle: Neuer Pauschalzoll angekündigt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die zentralen Importzölle von Präsident Donald Trump für ungültig erklärt. Das wegweisende Urteil betrifft Abgaben, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben worden waren. Damit fallen sowohl die sogenannten reziproken Zölle zur Korrektur von Handelsungleichgewichten als auch die gegen China, Mexiko und Kanada verhängten Abgaben, die offiziell mit dem Fentanyl-Schmuggel begründet wurden.

Trump reagierte umgehend und kündigte einen neuen globalen Pauschalzoll an. Die Rechtsgrundlage soll diesmal Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 sein. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Zölle für einen Zeitraum von bis zu 150 Tagen eigenständig festzulegen. Parallel dazu will die US-Regierung neue Handelsuntersuchungen einleiten, die langfristig weitere Zölle nach sich ziehen könnten.

Märkte mit offenen Fragen konfrontiert

Die Finanzmärkte reagieren auf das Urteil mit erheblicher Unsicherheit. Anleger weltweit stehen vor der Frage, welche konkreten Zölle aus den neuen Untersuchungen resultieren werden. Auch die Auswirkungen auf bereits ausgehandelte Handelsabkommen sind derzeit völlig unklar.

Ein weiterer kritischer Punkt betrifft mögliche Rückerstattungen. Gerichte könnten das US-Finanzministerium dazu verpflichten, bereits gezahlte Beträge aus den nun für nichtig erklärten Zöllen zurückzuerstatten. Für Unternehmen, die in den vergangenen Monaten hohe Zollabgaben entrichtet haben, wäre dies eine bedeutende Entwicklung.

Für deutsche und europäische Exporteure bleibt die Lage angespannt. Zwar entfallen die bisherigen IEEPA-Zölle formal, doch der angekündigte neue Pauschalzoll könnte ähnliche oder sogar verschärfte Belastungen mit sich bringen. Die 150-Tage-Frist des Trade Act schafft zudem einen engen Zeitrahmen, in dem politische und juristische Entwicklungen eng verfolgt werden müssen.