Trumps Pläne zur Kontrolle der Fed

Donald Trump plant, im Falle eines Wahlsiegs im November, die Federal Reserve (Fed) stärker zu kontrollieren, indem er Einfluss auf die Leitzinsen nehmen möchte. Dieser Schritt würde eine deutliche Abweichung von der bisherigen Praxis darstellen, da die Unabhängigkeit der Fed als zentraler Pfeiler der amerikanischen Geldpolitik gilt. Trump und sein designierter Vizepräsident J.D. Vance sehen darin eine Möglichkeit, ihre wirtschaftspolitischen Ziele direkt umzusetzen, was jedoch auf erheblichen Widerstand sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Sektor stößt.

Es gibt vier Hauptstrategien, die Trump in Betracht ziehen könnte, um sein Ziel zu erreichen. Die erste Option wäre eine Änderung des Fed-Gesetzes von 1913, welches die Aufgaben und die Unabhängigkeit der Fed regelt. Diese Option erscheint jedoch aufgrund der politischen Realitäten im Kongress wenig aussichtsreich. Experten, wie der US-Analyst Tobias Basse, betonen, dass eine solche Gesetzesänderung unwahrscheinlich ist, da selbst innerhalb der Republikanischen Partei kein Konsens darüber besteht, die Unabhängigkeit der Fed zu beschneiden.

Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell zu entlassen. Powell, der von Trump selbst ins Amt berufen wurde, hat sich durch seine Zinsentscheidungen jedoch den Unmut des ehemaligen Präsidenten zugezogen. Die rechtliche Grundlage für eine Entlassung Powells ist jedoch unsicher, und es wird erwartet, dass ein solcher Schritt zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen führen würde. Diese Unsicherheit könnte die Märkte destabilisieren, was nicht im Interesse Trumps wäre.

Falls Trump sich nicht für eine direkte Entlassung Powells entscheiden sollte, könnte er ab 2026 einen Nachfolger nominieren, der seiner Politik nähersteht. Diese Option ist weniger radikal, würde jedoch voraussetzen, dass Trumps Kandidat vom Kongress bestätigt wird. Selbst wenn dies gelingt, bleibt der Einfluss des Fed-Vorsitzenden begrenzt, da die Entscheidungsfindung in der Fed auf mehreren Schultern ruht.

Die vierte Option wäre, Druck aus dem Weißen Haus auszuüben, ähnlich wie es frühere Präsidenten wie Richard Nixon getan haben. Historisch gesehen gab es immer wieder Versuche von Präsidenten, die Fed indirekt zu beeinflussen, was jedoch oft hinter verschlossenen Türen geschah. Trump hingegen hat bereits in der Vergangenheit öffentlich gegen Powell polemisiert, was die Beziehung zwischen dem Weißen Haus und der Fed weiter belasten könnte.

Trotz der bestehenden Kontrollmechanismen bleibt ein Restrisiko für die Unabhängigkeit der Fed bestehen. Experten warnen, dass die Angriffe auf die Zentralbank langfristig das Vertrauen in die amerikanische Geldpolitik untergraben könnten, was weitreichende Folgen für die globale Finanzstabilität hätte.