Trump droht EU mit Zöllen bei Annäherung an Kanada

Donald Trump hat der Europäischen Union mit drastischen Strafzöllen gedroht, sollte Brüssel dem kanadischen Antrag auf eine sogenannte Assoziationsmitgliedschaft in der EU zustimmen. Der ehemalige und erneut kandidierende US-Präsident bezeichnete einen solchen Schritt als „feindselige Handlung“ und kündigte „sehr schwere Zölle“ oder sogar einen vollständigen Handelsstopp für viele europäische Güter an.

„Wenn sie das tun, wenn ich es als feindselige Handlung betrachte, werde ich sehr schwere Zölle verhängen oder den Handel mit Europa bei vielen Gütern einstellen“, sagte Trump gegenüber Reportern in North Carolina. Dort nahm er am Mittwochabend an einer Wahlkampfveranstaltung für den republikanischen Senatskandidaten Michael Whatley teil. Die Drohung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die transatlantischen Handelsbeziehungen ohnehin bereits unter erheblichem Druck stehen.

Hintergrund der Eskalation ist eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch. Sie sprach sich dort für den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carney aus, Ottawa eine Assoziationsmitgliedschaft in der EU zu gewähren. „Ich habe gesagt, dass wir unsere Partnerschaften dringend neu gestalten müssen. Daher möchte ich mit Ihnen daran arbeiten, die Tür für Kanada zu öffnen, damit es das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird“, sagte von der Leyen, während Carney im Publikum saß.

Handelskrieg zwischen USA und Kanada eskaliert

Die USA und Kanada befinden sich bereits seit dem Sommer in einem erbitterten Handelskrieg. Die Trump-Regierung hatte damals breit angelegte Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Importe kanadischer Waren verhängt und Washington Ottawa vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken anzuwenden. Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und kanadischen Beamten über Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium waren zuletzt im vergangenen Monat dramatisch gescheitert und wurden seither nicht wieder aufgenommen.

US-Beamte machen Carney persönlich dafür verantwortlich, den Deal in letzter Minute zum Scheitern gebracht zu haben. Die kanadische Seite hingegen wirft den USA vor, nicht genügend Zugeständnisse gemacht zu haben – insbesondere beim Abbau der Zölle auf Lastkraftwagen. Carney selbst hat zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen mittelgroßen Nationen aufgerufen, um sich gegen den Einfluss Chinas sowie gegen die wirtschaftliche Instabilität abzusichern, die durch Trumps Zollpolitik und dessen Drohungen gegenüber der Nato verursacht wird.

EU-Reaktion und interne Hürden

Die Europäische Kommission reagierte zurückhaltend auf Trumps Drohungen. Sprecher Olof Gill erklärte: „Wie unsere Präsidentin gestern klar dargelegt hat, dient der vorgeschlagene Ausbau unserer Partnerschaft mit Kanada niemandem zum Nachteil, sondern unserem gemeinsamen Wohl.“ Allerdings ist der Weg zu einer Assoziationsmitgliedschaft Kanadas keineswegs einfach. Die EU verfügt derzeit über keinen formalen Mechanismus für eine solche Mitgliedschaft, was bedeutet, dass der Vorschlag der Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten bedarf.

Mehrere europäische Hauptstädte haben bereits Bedenken geäußert. Neben der Sorge vor einer weiteren Eskalation mit Washington zögern einige Nationen, Ottawa eine Bevorzugung jenseits der bestehenden Handels- und Investitionspartnerschaften zu gewähren. Sollten neue US-Zölle auf die EU verhängt werden, würde dies zudem das Handelsabkommen verletzen, das Washington und Brüssel erst im vergangenen Jahr vereinbart hatten. Das Risiko einer schnellen Eskalation der wirtschaftlichen Feindseligkeit zwischen beiden Seiten wäre damit enorm.

Carney wirbt für engere Bindung

Der kanadische Premierminister wird am Donnerstag selbst vor dem Europäischen Parlament sprechen. Bereits in einem Interview mit der Financial Times am Montag forderte Carney Europa auf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada zu vertiefen. Ottawa versucht damit, seine Abhängigkeit von den USA nach dem Scheitern der Handelsverhandlungen zu durchbrechen. Konkret rief Carney die zehn EU-Mitgliedstaaten, die das neunjährige Handelsabkommen der Union mit Kanada noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, dies endlich zu tun. Engere Bindungen, so Carney, würden alle Seiten „widerstandsfähiger, unabhängiger“ und wohlhabender machen.

Die Entwicklung zeigt, wie sehr sich die geopolitischen und handelspolitischen Fronten zwischen den USA, Kanada und der EU derzeit verschieben. Trumps Drohung gegen Brüssel ist dabei nicht nur ein Angriff auf die europäisch-kanadische Annäherung, sondern auch ein Test für die Geschlossenheit der EU in einer zunehmend konfrontativen Handelspolitik.