Tankrabatt: ADAC kritisiert unvollständige Weitergabe an Verbraucher

Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt hat die schlimmsten Preisspitzen zwar zunächst gebrochen, doch die Entlastung für Autofahrerinnen und Autofahrer hält nicht lange an. Laut einer ADAC-Analyse vom Sonntag wird die Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter "noch nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben". Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundeskartellamt fordern die Mineralölkonzerne nachdrücklich auf, die volle Entlastung an die Kunden durchzureichen.

Nach Angaben des Kartellamts sanken die Kraftstoffpreise vom 30. April auf den 1. Mai im bundesweiten Durchschnitt um knapp 13 Cent. Bereits am 2. Mai drehte die Entwicklung jedoch wieder nach oben. Am Samstag kostete Diesel um 14:00 Uhr im Schnitt 2,15 Euro pro Liter – rund 4,5 Cent mehr als zur gleichen Zeit am Vortag. Super E10 lag bei 2,05 Euro, ebenfalls 4 Cent teurer als einen Tag zuvor.

Auch ARD-Daten bestätigen den Aufwärtstrend: Eine SWR-Datenanalyse aller Kraftstoffpreise der rund 15.000 deutschen Tankstellen zeigt, dass ein Liter Super-Benzin E5 am Sonntagmorgen um 7 Uhr im Mittel 2,07 Euro kostete, E10 lag bei 2,01 Euro – jeweils drei Cent mehr als noch am Samstag. Der Dieselpreis kletterte um zwei Cent auf 2,09 Euro. Da gleichzeitig die Ölpreise sanken, bewertet der ADAC das aktuelle Preisniveau als "nach wie vor zu hoch".

Kartellamt warnt: Entlastung muss bei Kunden ankommen

Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte unmissverständlich klar, wem die Steuersenkung zugutekommen soll: "Die Steuersenkung soll Verbraucherinnen, Verbraucher und die Wirtschaft in einer schwierigen Phase entlasten." Die Mineralölkonzerne seien "allenfalls Treuhänder" der Entlastung – "Sie ist nicht für sie bestimmt. Sie muss bei den Kunden ankommen." Mundt empfahl Verbrauchern zudem, Spritpreis-Apps intensiver zu nutzen, da die Preiskurven derzeit stärker schwankten als üblich.

Regionale Unterschiede spielen dabei eine erhebliche Rolle: In Süddeutschland lagen die Preise am Samstagvormittag laut Kartellamt um etwa 5 bis 7 Cent unter dem Niveau in Mittel- und Norddeutschland. Als Ursache nennt das Amt unterschiedliche Raffinerie- und Großhandelspreise in den jeweiligen Regionen.

Der Branchenverband Fuels und Energie hatte zum Start des Tankrabatts zugesichert, die volle Steuersenkung an die Kundschaft weiterzugeben. Gleichzeitig verwies die Branche darauf, dass sich zu Beginn an vielen Tankstellen noch Kraftstoff befinde, der nach den alten Steuersätzen eingekauft wurde. Entscheidend für den Steuernachlass ist nämlich nicht der Verkauf an der Zapfsäule, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Kraftstoff das Tanklager oder die Raffinerie verlässt. Eine gesetzliche Pflicht zur Preissenkung besteht für Tankstellen nicht – die Politik hat jedoch mehrfach betont, dass die volle Entlastung bei den Autofahrern ankommen müsse.

Kartellamt erleidet juristischen Rückschlag

Parallel zur Preisdebatte muss das Bundeskartellamt einen empfindlichen Dämpfer im Kampf um mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt hinnehmen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat das Verfahren zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoff-Großhandel vorläufig gestoppt. Zwei Preisinformationsdienste hatten sich gegen Auskunftsersuchen des Kartellamts gewehrt und in Eilverfahren in einem zentralen Punkt recht bekommen. Die Entscheidung hat aufschiebende Wirkung – die geforderten Auskünfte müssen vorerst nicht erteilt werden. Die Hauptsacheverfahren sind für Juli angesetzt.

Das Gericht zweifelte grundsätzlich daran, ob das Kartellamt überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten darf. Mundt zeigte sich überrascht: Man habe diesen ersten Anwendungsfall eines neuen Wettbewerbsinstruments "sehr sorgfältig mit einer umfassenden Sektoruntersuchung vorbereitet" und Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt. "Die Rolle der Preisinformationsdienste müssen wir aufklären", so der Kartellamtspräsident. Für Anleger im Energiesektor bleibt die Lage damit weiterhin politisch und regulatorisch brisant.