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Supreme Court könnte Trumps Grönland-Zollpläne stoppen

Eine bevorstehende Entscheidung des US-Supreme Court zu Präsident Trumps Zollbefugnissen könnte dessen Drohungen gegen NATO-Partner wegen Grönland zunichtemachen. Trump hatte europäischen Ländern Strafzölle von bis zu 25% angedroht.

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Supreme Court könnte Trumps Grönland-Zollpläne stoppen

Das Oberste Gericht der USA steht vor einer Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Handelspolitik von Präsident Donald Trump haben könnte. Handelsanwälte erklären gegenüber CNBC, dass ein Urteil über Trumps Zollbefugnisse auch seine jüngsten Drohungen gegen NATO-Mitglieder in der Grönland-Frage beeinflussen würde. Die Entscheidung wird bereits in dieser Woche erwartet.

Eskalation der Zolldrohungen

Trump kündigte am Samstag an, dass acht europäische Länder mit steigenden Zöllen konfrontiert werden könnten, falls keine Einigung über den Erwerb Grönlands erzielt wird. Die Strafzölle würden bei 10% am 1. Februar beginnen und bis zum 1. Juni auf 25% steigen. Grönland ist ein halbautonomes Territorium Dänemarks und reich an kritischen Mineralien.

Die geplanten Zölle würden wahrscheinlich auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) basieren – derselben Rechtsgrundlage, deren Rechtmäßigkeit nun vom Supreme Court geprüft wird. Sollte das Gericht diese Strategie für verfassungswidrig erklären, müssten betroffene Unternehmen zwar noch klagen, doch die Rechtslage wäre eindeutig.

Finanzminister zeigt sich zuversichtlich

Finanzminister Scott Bessent erklärte am Sonntag, es sei "sehr unwahrscheinlich", dass der Supreme Court Trumps Einsatz von Notstandsbefugnissen zur Verhängung von Zöllen aufheben werde. Trump-Beamte haben bereits angekündigt, dass neue Zölle selbst im Falle einer Niederlage vor Gericht sofort in Kraft treten würden.

Alternative Rechtswege

Als Backup-Strategie könnte die Regierung auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 zurückgreifen. Trump hatte am 14. Januar bereits eine entsprechende Proklamation zu kritischen Mineralien erlassen. Darin behält sich die Regierung das Recht vor, Importbeschränkungen wie Zölle zu verhängen, falls Verhandlungen über Mineralienlieferungen nicht erfolgreich sind.

Handelsanwälte sehen in dieser kürzlich abgeschlossenen Untersuchung zu kritischen Mineralien eine mögliche Grundlage für Zölle gegen Grönland-Handelspartner. Die Formulierung der Richtlinie unterscheidet sich jedoch von früheren Maßnahmen, da sie die Zollverhängung nicht sofort anordnet, sondern als Option vorbehält.

Bedeutung für europäische Handelspartner

Für deutsche und europäische Unternehmen, die mit den USA Handel treiben, schafft die Situation erhebliche Unsicherheit. Die betroffenen acht europäischen Länder wurden nicht namentlich genannt, doch die Drohung richtet sich gegen NATO-Partner. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte hier für mehr Klarheit sorgen und möglicherweise einen Präzedenzfall für künftige Handelskonflikte schaffen.

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