EU-Mercosur-Abkommen: Parlament verzögert Handelsvertrag

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Diese Maßnahme könnte die Implementierung des Handelsvertrags um bis zu zwei Jahre verzögern und stellt damit eine erhebliche Hürde für das ambitionierte Projekt dar.

Größtes Handelsabkommen der EU betroffen

Das betroffene Abkommen gilt als das umfangreichste Handelsabkommen in der Geschichte der Europäischen Union. Es wurde erst am vergangenen Samstag mit den Mercosur-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Die Verhandlungen zu diesem Vertrag erstreckten sich über mehrere Jahrzehnte und sollten die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Südamerika grundlegend neu gestalten.

Rechtliche Prüfung als Stolperstein

Die parlamentarische Abstimmung schafft erhebliche Unsicherheit für das Handelsabkommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch die formelle Genehmigung durchlaufen. Die nun angestoßene rechtliche Überprüfung durch den höchsten Gerichtshof der EU könnte sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken. Experten warnen, dass eine solche Verzögerung das gesamte Abkommen gefährden könnte.

Auswirkungen auf den transatlantischen Handel

Das EU-Mercosur-Abkommen würde bei Inkrafttreten einen Wirtschaftsraum von rund 780 Millionen Menschen umfassen. Es sieht den schrittweisen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen vor und könnte europäischen Unternehmen besseren Zugang zu südamerikanischen Märkten verschaffen. Gleichzeitig gibt es Bedenken hinsichtlich Umweltstandards und Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob das jahrzehntelange Verhandlungsergebnis die rechtliche Prüfung besteht oder ob die parlamentarische Intervention das Abkommen endgültig zu Fall bringt.