SAVE America Act: Trumps umstrittenes Wahlgesetz vor Senatsdebatte
Der US-Senat debattiert diese Woche Trumps Vorzeigeprojekt zur Wähleridentifikation – mit weitreichenden Folgen für Millionen Amerikaner.
Der SAVE America Act steht ganz oben auf Donald Trumps politischer Agenda. Das Gesetz würde einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung sowie einen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen vorschreiben. Der US-Senat beginnt in dieser Woche eine Marathon-Debatte über das Vorhaben, das das Repräsentantenhaus bereits im Februar verabschiedet hat.
Trump wirbt bei jeder Gelegenheit für das Gesetz – im Oval Office, bei Wahlkampfveranstaltungen und auf seiner Plattform Truth Social. Auch konservative Verbündete wie Elon Musk drängen auf eine rasche Verabschiedung im Senat. Die Demokraten lehnen den Gesetzentwurf geschlossen ab.
Millionen Amerikaner ohne geforderte Dokumente
Bürgerrechtsgruppen warnen vor massiven Auswirkungen auf das Wahlrecht. Laut dem Brennan Center for Justice und der University of Maryland verfügen rund 21 Millionen Amerikaner nicht über Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft unmittelbar belegen. Weitere 2,6 Millionen Bürger besitzen keinerlei staatlich ausgestellten Lichtbildausweis.
Besonders betroffen wären einkommensschwache Wähler und Angehörige von Minderheiten, die seltener über die geforderten Nachweise verfügen. Auch Frauen, die nach der Heirat ihren Nachnamen geändert haben, stünden vor zusätzlichen bürokratischen Hürden bei der Registrierung.
Die Demokraten sehen in dem Gesetz zudem einen gezielten Versuch Trumps, die Midterm-Wahlen 2026 zu beeinflussen. Diese Abstimmungen entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern des Kongresses und damit über die politische Handlungsfähigkeit Trumps in seinen letzten zwei Amtsjahren. Trump hat wiederholt – ohne Belege – vor Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger gewarnt.
Wahlrecht in den USA: Ein Flickenteppich der Bundesstaaten
Die aktuellen Regelungen zur Wähleridentifikation variieren stark. Nach Angaben der National Conference of State Legislatures verlangen 36 Bundesstaaten von Wählern eine Form von Ausweis, davon 10 mit strengen Lichtbildausweis-Pflichten. Vierzehn Bundesstaaten und Washington D.C. verzichten ganz auf Ausweispflichten und nutzen stattdessen andere Verifizierungsmethoden wie Unterschriftenabgleiche.
Die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger bei Bundeswahlen ist in den USA bereits heute illegal. Bürgerrechtsorganisationen betonen, dass Wahlbetrug äußerst selten vorkommt. Die konservative Heritage Foundation dokumentiert in ihrer Datenbank lediglich 1.620 Betrugsfälle seit 1982 – ein verschwindend geringer Bruchteil der in über 40 Jahren abgegebenen Stimmen.
Versuche, ein bundesweites Wahlausweisgesetz einzuführen, haben eine lange Geschichte. Ein ähnlicher Vorstoß des republikanischen Abgeordneten Henry Hyde passierte 2006 das Repräsentantenhaus, scheiterte aber im Senat. Eine abgespeckte Version des aktuellen Gesetzes – der schlichte SAVE Act – hatte bereits im vergangenen Jahr das Repräsentantenhaus passiert, enthielt jedoch keine Lichtbildausweis-Pflicht an den Wahllokalen. Für deutsche Beobachter ist das Thema vertraut: Auch Deutschland kennt Ausweispflichten beim Wählen, allerdings eingebettet in ein gut ausgebautes staatliches Meldewesen.