Reiche drängt in USA auf Zoll-Kompromiss
Ministerin warnt vor wirtschaftlichen Schäden und mahnt zügige Einigung mit Washington an
Die Bundesregierung setzt im transatlantischen Zollstreit auf eine rasche Verständigung mit den Vereinigten Staaten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist dazu derzeit in Washington und führt intensive Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Ziel ihrer Reise ist es, in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen zwischen der EU und den USA vermittelnd einzugreifen und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu vertreten. Laut Reiche sei eine Einigung dringend notwendig, da der andauernde Handelskonflikt erhebliche wirtschaftliche Schäden verursache. „Pro Tag verlieren die Unternehmen Millionen von Euro“, erklärte sie im Interview mit den tagesthemen.
In Washington traf die CDU-Politikerin unter anderem mit US-Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick sowie dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer zusammen. Dabei wurde nach Reiches Angaben deutlich, dass auf beiden Seiten ein gemeinsames Interesse an einer Lösung besteht. Die derzeitige Unsicherheit über mögliche Zölle und Handelsbarrieren sei für Unternehmen dies- wie jenseits des Atlantiks ein gravierendes Hindernis. „Wir sind uns einig, dass gehandelt werden muss“, sagte Reiche und betonte zugleich die Notwendigkeit neuer Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Ein zentraler Punkt in den Gesprächen ist der Umgang mit unterschiedlichen Standards im transatlantischen Handel, etwa in Umwelt- und Sicherheitsfragen. Hier bestehe grundsätzlich Einigkeit über das Ziel eines Abbaus von Handelshemmnissen, doch viele Details seien noch zu klären. „Der Teufel steckt im Detail“, so Reiche. Dennoch zeigt sich die Ministerin optimistisch, dass eine gemeinsame Linie gefunden werden kann.
Die Ausgangslage ist angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte mit seiner Zollpolitik bereits kurz nach Amtsantritt für Verunsicherung gesorgt. Nach einem zwischenzeitlichen Rückzug kündigte er zwar eine 90-tägige Aussetzung bestimmter Strafzölle an, diese Frist endet jedoch bereits am 9. Juli. Die EU drängt deshalb auf eine baldige Einigung und hat ihrerseits angekündigt, im Falle eines Scheiterns Gegenmaßnahmen zu ergreifen – unter anderem in Form eigener Strafzölle.
Reiche äußerte die Hoffnung, dass bis zum Ende der US-Frist ein tragfähiges Abkommen zustande kommt. Dabei soll auf einen schlanken Vertragsrahmen gesetzt werden, statt sich in tausendseitigen Detailverhandlungen zu verlieren. Einzelne offene Fragen sollen im Nachgang gelöst werden.