Regierung plant umfassende Konjunkturmaßnahmen

Das Kabinett hat sich auf ein umfassendes Wachstumspaket verständigt, das auf steuerliche Entlastungen, Anreize zur Erhöhung der Beschäftigung und bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen abzielt. Dieses 31-seitige Strategiepapier umfasst insgesamt 49 Maßnahmen, die Deutschland attraktiver für Unternehmen, Investoren und ausländische Fachkräfte machen sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass neue Haushaltsmöglichkeiten nur durch verstärktes wirtschaftliches Wachstum entstehen. Einige Maßnahmen sind detailliert ausgearbeitet, während andere noch vage und unklar in ihrer Umsetzung sind. Innerhalb der Ampel-Koalition gab es bereits Kritik an einigen Vorschlägen, und auch der Bundesrat könnte bestimmte Maßnahmen verzögern.

Die sogenannte Wachstumsinitiative soll das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken. Die Regierung erwartet, dass dieses Maßnahmenpaket im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von etwa einem halben Prozentpunkt führt, was 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bedeuten würde. Ökonomen zeigen sich jedoch skeptisch, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann.

Ein Schwerpunkt des Pakets liegt auf Anreizen für eine höhere Beschäftigung. So sollen Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung den Beschäftigten, die bereits eine Rente beziehen, direkt als Lohn ausgezahlt werden, was im Durchschnitt etwa 250 Euro mehr netto pro Monat bedeutet. Überstunden werden steuerlich begünstigt, und es werden Prämien für Arbeitnehmer eingeführt, die ihre Arbeitszeit ausweiten. Kritiker weisen darauf hin, dass vor allem Frauen stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden müssten, da sie oft in Teilzeit arbeiten.

Im Bereich des Bürgergeldes wird es eine Anschubfinanzierung geben, die Langzeitarbeitslosen ermöglicht, im ersten Jahr nach Arbeitsaufnahme einen größeren Teil ihres Verdienstes zu behalten, ohne dass dies auf das Wohngeld angerechnet wird. Ein weiterer umstrittener Punkt ist die steuerliche Entlastung für ausländische Fachkräfte, die in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei stellen soll. Kritiker bemängeln, dass diese Regelung ungerecht sei und bei den Landtagswahlen im Osten Parteien am politischen Rand stärken könnte.

Zur Bekämpfung der kalten Progression wird der Einkommenssteuertarif entsprechend der Inflationsentwicklung für 2025 und 2026 angepasst, was zu einer Entlastung der Steuerzahler um insgesamt 23 Milliarden Euro führen soll. Zudem werden der Kinder- und Grundfreibetrag für 2024 und 2025 erhöht und das Kindergeld ab Anfang 2025 angehoben.

Um Bürokratie abzubauen, sollen Praxischecks in allen Ministerien verbindlich werden und die europäische Lieferkettenrichtlinie so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden. Der Datenschutz wird dahingehend angepasst, dass ein Datenschutzbeauftragter erst ab 50 statt bisher ab 20 Beschäftigten vorgeschrieben wird. Die Exportkontrolle soll vor allem für den Mittelstand erleichtert werden.

Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, private Investitionen zu fördern, unter anderem durch eine beschleunigte Abschreibung von Investitionen und eine höhere Forschungszulage. Die degressive AfA wird bis 2028 verlängert und der Satz von 20 auf 25 Prozent erhöht. Zudem wird rückwirkend ab Anfang Juli bis Ende 2028 eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Autos eingeführt.

Schließlich will die Koalition sichere, saubere und bezahlbare Energie für den Wirtschaftsstandort gewährleisten. Das Strompreispaket, das im November beschlossen wurde, soll verstetigt und ausgeweitet werden. Dies umfasst eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und eine Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030. Netzkosten sollen gesenkt und Netzentgelte stabilisiert werden, um die Belastung für Stromkunden und die Wirtschaft zu minimieren.