Prozesse auf Englisch: Deutschland stärkt Gerichtsstandort

Internationale Unternehmen tragen juristische Wirtschaftsstreitigkeiten zunehmend im Ausland aus. Künftig sollen große Prozesse nun auch in Deutschland auf Englisch geführt werden. Das beschloss der Bundestag. Landgerichtliche Zivilprozesse in Wirtschaftsstreitigkeiten können künftig auch in englischer Sprache geführt werden. Dies besagt das Justizstandort-Stärkungsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Den Ländern wird mit dem Gesetz zudem die Befugnis eingeräumt, sogenannte Commercial Courts an einem Oberlandesgericht (OLG) oder Obersten Landesgericht einzurichten.

Dabei handelt es sich um Gerichtssenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können, wenn die Parteien dies wollen. Die Commercial Courts können die Verfahren dann entweder in deutscher oder englischer Sprache führen. Bei Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse soll zudem die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, Verfahrensgegner sollen verstärkt zur Diskretion verpflichtet werden können. Laut Gesetzentwurf wird damit "ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren angeboten". Dies soll den Gerichtsstandort Deutschland national stärken und ihn "international an Anerkennung und Sichtbarkeit gewinnen" lassen.

"Im Bereich der Wirtschaftsstreitsachen stellen wir seit vielen Jahren einen Trend fest: Unternehmen tragen ihre Streitigkeiten vermehrt nicht vor deutschen staatlichen Gerichten aus", erklärte Justizminister Marco Buschmann. "Diesen Trend kehren wir mit dem heute beschlossenen Gesetz um." Der Gesetzentwurf des Justizministeriums muss noch im Bundesrat beraten werden. Er braucht dort nicht die Zustimmung der Länderkammer. Diese kann allerdings den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Wegen eines Gaslieferstopps im August 2022 soll Gazprom 13 Milliarden Euro an Uniper zahlen. Diese Forderung resultiert aus einem Schiedsgerichtsverfahren. Die Gazprom-Zentrale in Sankt Petersburg spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle, da dort Entscheidungen über die Lieferstopps getroffen wurden. Schiedsgerichtsverfahren sind eine häufig genutzte Methode zur Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten, insbesondere bei internationalen Verträgen. Diese Verfahren bieten den Vorteil, dass sie oft schneller und vertraulicher ablaufen als staatliche Gerichtsverfahren.

Die Möglichkeit, Wirtschaftsstreitigkeiten in Deutschland auch auf Englisch zu verhandeln, könnte einen wichtigen Schritt darstellen, um den Standort Deutschland für internationale Unternehmen attraktiver zu machen. Die Einführung von Commercial Courts, die speziell auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten sind, und die Möglichkeit, Verhandlungen in Englisch zu führen, könnten dazu beitragen, dass mehr Unternehmen ihre Streitigkeiten in Deutschland austragen. Dies könnte langfristig die Position Deutschlands im internationalen Rechtsverkehr stärken und dafür sorgen, dass der Standort Deutschland an Bedeutung gewinnt.