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Powell unter Strafverfolgung: Trump-Administration attackiert Fed-Unabhängigkeit

Fed-Chef Jerome Powell steht unter strafrechtlicher Untersuchung des US-Justizministeriums. Powell sieht darin einen politischen Vorwand, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben.

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Powell unter Strafverfolgung: Trump-Administration attackiert Fed-Unabhängigkeit

Der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, gerät unter massiven politischen Druck. Das US-Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn eingeleitet, die sich offiziell auf die 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierung der Fed-Zentrale in Washington konzentriert. Powell wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und spricht von einem politischen Manöver.

Politischer Machtkampf um Geldpolitik

Powell erklärte am Sonntagabend, die Drohung mit strafrechtlicher Anklage sei ein "Vorwand". Der wahre Grund liege in der anhaltenden Frustration der Trump-Administration über die Weigerung der Fed, die Zinssätze drastischer zu senken. Während die Fed 2025 die Zinsen um insgesamt 75 Basispunkte senkte, forderte Präsident Trump Senkungen von über 2 Prozentpunkten. Powell betonte, es gehe um die fundamentale Frage, ob Geldpolitik weiterhin auf Grundlage wirtschaftlicher Daten erfolgen könne oder durch politischen Druck gesteuert werde.

Präsident Trump bestritt gegenüber NBC jegliche Kenntnis von der Untersuchung. Allerdings hatte er Powell zuvor wiederholt öffentlich kritisiert und am 29. Dezember bereits angedeutet, eine Klage wegen Inkompetenz im Zusammenhang mit der Renovierung zu erwägen. Die Untersuchung wird von Jeanine Pirro geleitet, einer von Trump ernannten ehemaligen Staatsanwältin und Fox News-Moderatorin.

Marktreaktionen und Unsicherheit

Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die Nachricht. Der US-Dollarindex fiel um 0,3 Prozent auf 98,899 Punkte und beendete damit eine fünftägige Gewinnsträhne. Gold sprang auf ein Rekordhoch von 4.563,61 US-Dollar pro Unze, da Anleger in sichere Häfen flüchteten. Ray Attrill von der National Australia Bank kommentierte, dieser "offene Krieg" zwischen Fed und US-Administration sei kein gutes Zeichen für den Dollar.

Analysten von TD Cowen vermuten, die Drohung mit strafrechtlicher Verfolgung ziele darauf ab, Powell zum vorzeitigen Rücktritt zu bewegen. Seine Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet regulär am 15. Mai. Ein erzwungener Abgang könnte laut TD Cowen zu höheren Zinsen führen, da die Märkte die Fähigkeit der Fed zur unabhängigen Inflationsbekämpfung in Frage stellen würden.

Politische Spannungen eskalieren

Die politische Reaktion fiel heftig aus. Senator Chuck Schumer sieht darin eine Fortsetzung von Trumps "Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed". Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte an, die Nominierung von Powells Nachfolger abzulehnen, bis die Rechtsangelegenheit geklärt sei. Als Favoriten für die Nachfolge gelten Trumps Berater Kevin Hassett und der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh, die beide niedrigere Zinsen befürworten.

Peter Conti-Brown, Fed-Historiker der University of Pennsylvania, bezeichnete die Untersuchung als "Tiefpunkt in Trumps Präsidentschaft und einen Tiefpunkt in der Geschichte des amerikanischen Zentralbankwesens".

Wichtige Wirtschaftsdaten stehen bevor

Marktbeobachter richten ihren Blick nun auf wichtige Wirtschaftsdaten. Am Dienstag wird der Verbraucherpreisindex für Dezember veröffentlicht. Analysten von Standard Chartered erwarten, dass anhaltende Inflation die Fed daran hindern könnte, weitere Zinssenkungen vorzunehmen. Zudem beginnt die Berichtssaison für das vierte Quartal mit Veröffentlichungen wichtiger Wall-Street-Banken.

Im asiatischen Handel zeigten sich die meisten regionalen Währungen am Montag gedämpft. Der japanische Yen legte leicht zu, während der Euro auf 1,1656 Dollar und das britische Pfund auf 1,3422 Dollar stiegen.

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