Pfizer pfändet Fluglotsen-Gebühren für Impfstoff-Milliarden
Pfizer pfändet Flugsicherungsgebühren, um 2,2 Milliarden Dollar für Covid-19-Impfstoffe einzutreiben.
Der US-Pharmakonzern Pfizer (PFE) geht einen ungewöhnlichen Weg, um ausstehende Zahlungen für Covid-19-Impfstoffe einzutreiben. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Polen und Rumänien hat das Unternehmen nun die gerichtliche Genehmigung erhalten, auf Gebühren zuzugreifen, die Fluggesellschaften für die Nutzung des Luftraums dieser Länder zahlen müssen. Konkret geht es um eine Pfändung von Geldern, die eigentlich den Fluglotsen zustehen.
Im April dieses Jahres gewann Pfizer einen Rechtsstreit, der Polen und Rumänien an Verträge über mehr als 90 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff bindet. Die Vereinbarungen stammen aus den düsteren Tagen der Pandemie, als Regierungen weltweit Milliardenbeträge für noch nicht hergestellte Impfstoffe zusagten. Heute sind diese Dosen nicht mehr benötigt, doch Pfizer besteht auf Vertragserfüllung. Die geschuldeten Summe beläuft sich auf rund 2,2 Milliarden US-Dollar.
Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit mit Systemrelevanz
Der Fall ist einer der seltsamsten Rechtskämpfe, die aus der Pandemie hervorgegangen sind. Er zeigt, mit welch unkonventionellen Taktiken Unternehmen versuchen, Forderungen gegenüber souveränen Staaten durchzusetzen. Pfizer hat europäische Regierungen verfolgt und versucht, pandemiebedingte Verträge durchzusetzen, die den Kauf von Milliarden US-Dollar an Impfstoffen vorsehen – Impfstoffe, die nie hergestellt wurden und heute nicht mehr gebraucht werden.
Die Entscheidung, auf die Vergütung von Fluglotsen zuzugreifen, hat scharfe Kritik seitens der Luftfahrtbehörden Polens und Rumäniens hervorgerufen. Sie werfen Pfizer vor, mit dieser Maßnahme die Flugsicherheit zu gefährden. Die Gebühren, die Fluggesellschaften für die Nutzung des Luftraums zahlen, sind eine zentrale Einnahmequelle für die Finanzierung der Flugsicherung.
Hintergrund für deutsche Anleger
Für deutsche Anleger ist der Fall aus mehreren Gründen relevant. Zum einen zeigt er, wie Pharmaunternehmen auch Jahre nach dem Höhepunkt der Pandemie noch mit den Folgen der Impfstoffverträge kämpfen. Zum anderen verdeutlicht er die rechtlichen Risiken, die mit Staatsverträgen verbunden sind – selbst wenn diese gerichtlich durchgesetzt werden können.
Die Pfändung von Flugsicherungsgebühren ist ein Novum und könnte Präzedenzfallcharakter haben. Sollte Pfizer erfolgreich sein, könnten weitere Unternehmen ähnliche Wege beschreiten, um Forderungen gegen Staaten durchzusetzen. Die Kritik der Luftfahrtbehörden zeigt jedoch, dass hier grundlegende Sicherheitsfragen berührt werden.
Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Länder weitere rechtliche Schritte einleiten oder ob es zu einer außergerichtlichen Einigung kommt. Fest steht: Der Kampf um die milliardenschweren Impfstoffverträge aus der Pandemiezeit ist längst nicht beendet.