OECD fordert Reformen für mehr Arbeitskräfte

Die OECD sieht in Deutschland dringenden Reformbedarf, um die anhaltende wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. In einem umfassenden Bericht stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die strukturellen Defizite der Bundesrepublik in den Mittelpunkt – insbesondere beim Arbeitsmarkt, der Steuerpolitik und der Verwaltung. Im Zentrum der Kritik stehen das Ehegattensplitting und die Anreize zum frühen Renteneintritt, die nach Einschätzung der OECD die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen hemmen.

Laut OECD arbeiten in Deutschland zunehmend mehr Menschen in Teilzeit, vor allem Frauen, Eltern und ältere Arbeitnehmer. Diese Entwicklung verschärfe den bereits bestehenden Fachkräftemangel, der sich laut einer Unternehmensbefragung aus den Jahren 2022 und 2023 besonders stark in Deutschland zeige. Mehr als 81 Prozent der befragten Firmen berichteten von einem Mangel an Arbeitskräften, rund 36 Prozent sogar von einem erheblichen Mangel – mehr als in jedem anderen der 34 untersuchten Länder. Um gegenzusteuern, fordert die OECD unter anderem bessere Kinderbetreuung und eine stärkere Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt.

Der Bericht wurde in Berlin von OECD-Generalsekretär Mathias Cormann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgestellt. Die deutsche Wirtschaft steckt demnach seit zwei Jahren in der Rezession. Für das laufende Jahr erwartet die OECD ein leichtes Wachstum von 0,4 Prozent, 2026 dann 1,2 Prozent. Um das Wachstum nachhaltig zu stärken, fordert die Organisation eine beschleunigte Umsetzung von Strukturreformen.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die kommunalen Finanzen: Die OECD plädiert für eine höhere Grundsteuer, da die Einnahmen der Städte und Gemeinden trotz stark gestiegener Immobilienpreise zu niedrig seien. Aktualisierte Immobilienwerte sollen künftig die Berechnungsgrundlage bilden. Zudem sieht die Organisation Reformbedarf bei steuerlichen Ausnahmen, etwa bei der Erbschaft- und Mehrwertsteuer. Ziel sei es, im Gegenzug die Steuerbelastung auf Arbeit zu senken.

Auch die Energiepolitik bleibt ein zentrales Thema. Die OECD spricht sich für niedrigere Netzentgelte in Regionen aus, in denen viel Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Damit könnten wirtschaftsschwache Gebiete gestärkt und die ökologische Transformation unterstützt werden. Lob erhält die ehemalige Ampel-Regierung für ihr schnelles Handeln in der Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings bleibe der Reformstau bei Digitalisierung und Bürokratie ein Hindernis für Produktivität und Wachstum.