Mindestlohn auf 15 Euro: Chancen und Risiken
Wirtschaftliche Lage und Branchenproteste prägen die Debatte um Jobverluste und Lohnsteigerungen
Die Debatte um die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro nimmt an Fahrt auf, während die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über die künftige Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden muss. Die SPD fordert eine Erhöhung auf 15 Euro bereits im Jahr 2026, was eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem aktuellen Mindestlohn von 12,82 Euro bedeuten würde. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wären mehr als 20 Prozent der Arbeitsplätze von dieser Erhöhung betroffen.
Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 wurde vielfach befürchtet, dass dies zu einem massiven Arbeitsplatzverlust führen könnte. Trotz dieser Warnungen belegten Studien, dass die Einführung der Lohnuntergrenze damals kaum zu einem Rückgang der Beschäftigung führte. Der Ökonom Christian Dustmann und Kollegen zeigten, dass zwar kleinere, weniger effiziente Betriebe den Markt verließen, die betroffenen Beschäftigten jedoch in größeren Unternehmen eine neue Anstellung fanden. Das IAB beziffert die Beschäftigungsverluste im Zusammenhang mit dem Mindestlohn bis 2020 auf etwa 76.000 Stellen, die vor allem durch eine geringere Einstellungsbereitschaft entstanden, nicht durch Entlassungen.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage unterscheidet sich jedoch von der Situation 2015. Die Pandemie und das wirtschaftliche Umfeld führten bereits zu einer Belastung der Unternehmen. Ökonom Dustmann weist darauf hin, dass die Effekte einer Anhebung auf 15 Euro daher nicht mit denen der Einführung des Mindestlohns vor zehn Jahren vergleichbar seien. Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Wirtschaftsleistung wächst kaum oder schrumpft sogar.
Branchenspezifisch zeigen sich bereits Widerstände gegen eine deutliche Erhöhung. Die Einzelhändler fordern angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine Aussetzung der Mindestlohnerhöhung, während der Bauernverband verlangt, Saisonarbeiter im Obst- und Gemüseanbau weiterhin unterhalb des Mindestlohns bezahlen zu dürfen. Agrarminister Alois Rainer prüft entsprechende Ausnahmen.
Auch aus der Union kommen unterschiedliche Signale. Zwar ist die Partei einer Erhöhung auf 15 Euro grundsätzlich nicht abgeneigt, erwartet jedoch eine Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission. Arbeitgeberverbände warnen vor einer starken Erhöhung, da sie die finanziell bereits belasteten Unternehmen zusätzlich strapazieren würde.
Wirtschaftsexperten wie Marcel Thum vom ifo Institut betonen, dass der Mindestlohn insbesondere in Regionen und Branchen mit wenig Wettbewerb das Lohnniveau gehoben habe. Er warnt jedoch, dass bei einer weiteren starken Erhöhung die positiven Effekte abnehmen könnten und stattdessen Beschäftigungsverluste wahrscheinlicher werden. Die politisierte Debatte um den Mindestlohn erschwere zudem eine sachliche Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Mindestlohn dagegen als notwendig und empfiehlt für 2025 eine Anhebung auf 14,83 Euro sowie 2026 auf 15,27 Euro. Die künftige Entwicklung hängt stark davon ab, wie die Kommission die Balance zwischen Beschäftigungsschutz und Lohnsteigerungen bewertet.