Lindner kritisiert Pläne zur EU-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten gemeinsamen Einlagensicherung in der EU. Obwohl viele EU-Mitgliedstaaten sich eine rasche Umsetzung wünschen, sieht Lindner Verbesserungsbedarf und fordert eine Weiterentwicklung der Vorschläge. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hingegen betont die Bedeutung einer starken europäischen Bankenunion und betont, dass der Schutz der Finanzstabilität und der Steuergelder oberste Priorität haben sollten.

Die EU-Kommission plant, die Verhandlungen über die Einlagensicherung bereits in der kommenden Woche im Rat der Mitgliedsländer zu beginnen. Die Komplexität des Vorschlags könnte jedoch zu langwierigen Diskussionen führen. Während einige Länder, darunter Österreich, skeptisch sind, befürchtet Lindner, dass der Vorschlag die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme gefährden könnte. Insbesondere die Sparkassen und Volksbanken fürchten, dass ihr Sicherungssystem geschwächt wird und sie im Krisenfall stärker belastet werden.

Lindner hebt zwei Punkte hervor, die ihn besonders beunruhigen. Erstens die Einbeziehung von Anteilseignern und Gläubigern bei Bankeninsolvenzen. Lindner betont die Bedeutung individueller Haftung und sieht keine Notwendigkeit, von dieser Praxis abzuweichen. Zweitens das Bestehen funktionsfähiger nationaler Einlagensicherungssysteme. Er fordert eine Weiterentwicklung der Vorschläge, um sicherzustellen, dass bewährte Instrumente erhalten bleiben.

Ein Kompromiss scheint derzeit fraglich, da Lindner Bedenken hinsichtlich einer Haftungsgemeinschaft bei der Einlagensicherung hat. Die deutschen Geldhäuser, insbesondere Sparkassen und Volksbanken, hoffen, dass Lindner ihre Interessen schützt und das Sicherungssystem nicht untergräbt. Der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in der EU scheint also weiterhin mit Hindernissen verbunden zu sein, während die Diskussionen über die Zukunft der europäischen Bankenunion fortgesetzt werden.