EU plant weitere Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union plant weitere Strafmaßnahmen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine und will sich so weiter in die bereits strauchelnde Wirtschaft einmischen.

Das inzwischen elfte Sanktionspaket der EU soll verhindern, dass die bereits verhängten Strafmaßnahmen gegen das Land umgangen werden können. Die EU-Kommission schlägt vor, künftig auch Exporte in Drittstaaten notfalls zu beschränken, um zu verhindern, dass verbotene Güter aus Europa über Umwege das russische Militär erreichen. Lieferungen etwa aus Armenien, Kasachstan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in Richtung Russland sind zuletzt deutlich angestiegen. Der Vorschlag der Kommission kann jedoch nur einstimmig von den 27 Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

Das Exportverbot für High-Tech-Produkte nach Russland besteht bereits seit einiger Zeit. Das Verbot gilt für bestimmte Computerchips, Fahrzeuge oder Maschinen sowie für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wie etwa Drohnen. Mit dem neuen Sanktionspaket will die EU sicherstellen, dass keine illegalen Lieferungen aus Drittländern nach Russland gelangen, um das Land zu bestrafen und den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Die neuen Sanktionen können auch Unternehmen in China und Hongkong betreffen. Die chinesische Führung droht der EU für diesen Fall mit "entschlossenen Gegenmaßnahmen", indem sie Sanktionen gegen chinesische Unternehmen ankündigt. Der China-Experte und grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete die anstehende Entscheidung auf Twitter als Prüfstein, ob die EU vor Drohungen aus Peking einknicken würde.