Cosco darf Anteile am Hamburger Hafenterminal übernehmen

Nach monatelangen Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem chinesischen Staatskonzern Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) darf das Unternehmen nun doch 24,9 Prozent des Hamburger Containerterminals Tollerort übernehmen. Die Bundesregierung hat entschieden, die Minderheitsbeteiligung freizugeben, obwohl das Terminal mittlerweile als kritische Infrastruktur eingestuft wurde. Der Einstieg von Cosco ermöglicht es der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), den Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt für Ladungsströme zwischen Asien und Europa auszubauen. Cosco ist derzeit Deutschlands und Hamburgs größter Handelspartner und der Hamburger Hafen ist für China ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Etwa 30 Prozent der Waren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, kommen aus China oder gehen dorthin. Die Minderheitsbeteiligung sichere damit Beschäftigung und stärke Hamburgs nationale und internationale Bedeutung als Logistikstandort sowie die Industrienation Deutschland.

Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen. Nachdem die Bundesregierung jedoch Bedenken hinsichtlich einer chinesischen Beteiligung geäußert hatte, beschloss das Kabinett im vergangenen Oktober eine Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb wurde untersagt. Das Wirtschaftsministerium hatte sich dafür ausgesprochen, ein komplett neues Investitionsverfahren zu starten, um die Tragweite einer Investition bei einer kritischen Infrastruktur neu zu bewerten. Für ein neues Verfahren wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss des Kabinetts notwendig gewesen. Das Kanzleramt setzte sich letztendlich gegen das Wirtschaftsministerium durch und befürwortete den Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen.

Die Entscheidung der Bundesregierung stößt jedoch auf unterschiedliche Reaktionen. Während der Sprecher der Bundesregierung die Bestätigung des Einstiegs mitteilte, blieb eine Nachfrage dazu unbeantwortet. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass es "abweichende Einschätzungen bei der Beurteilung des Beteiligungserwerbs" gegeben habe. Die Übernahme von Cosco wirft jedoch auch in Deutschland weiterhin Fragen hinsichtlich chinesischer Investitionen auf. Chinesische Investments werden mittlerweile strenger geprüft, da die Bundesregierung befürchtet, dass China durch Beteiligungen und Übernahmen strategisch wichtiger Infrastruktur zu viel Einfluss in Deutschland und Europa erhält.