Tarifkonflikt EVG: Weiterhin Streikgefahr bei der Bahn
Bahnreisende aufgepasst: Tarifverhandlungen mit der EVG weiterhin in der Schwebe, mögliche Streiks drohen
Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich nach einem gerichtlichen Vergleich vorerst auf ein Ende des 50-Stunden-Streiks geeinigt. Dies sorgt vorerst für Erleichterung bei den Reisenden, da nur vereinzelt Zugverbindungen ausfallen. Der Bahnbetrieb ist am Montagmorgen weitgehend planmäßig angelaufen, und rund 90 Prozent der regulären Zugverbindungen werden durchgeführt. Ab Dienstag sollen dann alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant verkehren.
Dennoch ist der Tarifkonflikt mit der EVG noch lange nicht gelöst. Die Gewerkschaft verhandelt seit Ende Februar auch mit rund 50 Konkurrenten der Deutschen Bahn über neue Tarifverträge. Die Gespräche mit den meisten dieser Unternehmen kommen aus Sicht der Gewerkschaft jedoch nicht entscheidend voran.
Daher sind weitere Warnstreiks bei privaten Bahnunternehmen möglich. Unternehmen wie die Bayerische Oberlandbahn, die Ostdeutsche Eisenbahn, die Odenwaldbahn in Hessen und Abellio in Thüringen und Sachsen-Anhalt könnten betroffen sein.
Obwohl der 50-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn abgewendet wurde, besteht dennoch die Möglichkeit erneuter Streiks. Ein zentraler Punkt im Tarifkonflikt ist der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro. Derzeit erhalten etwa 2000 Beschäftigte der Bahn diesen Mindestlohn nur durch Zulagen. Die EVG fordert, dass der gesetzliche Mindestlohn als Sockel in den Tariftabellen verankert wird, bevor über allgemeine Gehaltszuwächse verhandelt wird.
Obwohl das Gericht betonte, dass zukünftige Verhandlungsergebnisse auch für Beschäftigte im mindestlohnnahen Bereich gelten sollen, müssen die genauen Lohnzuwächse noch verhandelt werden.
Die EVG fordert neben der Mindestlohnverankerung in den Tariftabellen auch eine Lohnerhöhung von 650 Euro pro Monat für die Beschäftigten bei den 50 Bahnunternehmen. Bei den oberen Einkommensgruppen fordert die Gewerkschaft zwölf Prozent mehr Gehalt. Die laufende Tarifrunde betrifft insgesamt 230.000 Beschäftigte, davon arbeiten 180.000 bei der Deutschen Bahn.
Die Deutsche Bahn hat Einmalzahlungen von insgesamt 2850 Euro angeboten und vorgeschlagen, dass untere und mittlere Einkommen um zehn Prozent und obere Einkommensgruppen um acht Prozent steigen sollen.
Die genaue Laufzeit des neuen Tarifvertrags ist ein weiterer Streitpunkt zwischen der EVG und der Deutschen Bahn. Die Gewerkschaft fordert eine Laufzeit von nur zwölf Monaten, um in Zukunft schneller handlungsfähig zu sein. Die Bahn hingegen möchte eine Laufzeit von 27 Monaten festlegen, um im nächsten Jahr keine erneuten Verhandlungen führen zu müssen. Die EVG und die Deutsche Bahn müssen nun zügig und konstruktiv verhandeln, um eine baldige Einigung zu erzielen. Der genaue Zeitpunkt der nächsten Verhandlungsrunde steht noch nicht fest, jedoch ist geplant, dass diese bereits vor dem 23./24. Mai stattfinden könnte.
Ob es zu weiteren Streiks kommt, hängt von der Kooperation und dem Frieden zwischen der EVG und der Deutschen Bahn ab. Die Gewerkschaft hat bereits angekündigt, unter bestimmten Umständen den Zugverkehr erneut zu beeinträchtigen. Sie fordert die Deutsche Bahn auf, unverzüglich Verhandlungen über den Mindestlohn aufzunehmen. Sollte die Bahn ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, droht die Gewerkschaft mit erneuten Streiks. Dies wäre möglich und rechtlich zulässig.