Krypto-Regulierung gescheitert: Clarity Act im US-Senat abgelehnt

Der US-Krypto-Gesetzesentwurf „Clarity Act“ ist am 15. September 2026 im Senat gescheitert. Mit einem Ergebnis von 50 zu 49 Stimmen wurde die notwendige Schwelle von 60 Stimmen für das Ende der Debatte (Cloture) deutlich verfehlt. Vier republikanische Senatoren – Collins, Hawley, Moran und Tillis – stimmten gegen das Vorhaben, das zuvor das Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen passiert hatte.

Das Scheitern markiert einen herben Rückschlag für die Branche, die auf einen klaren regulatorischen Rahmen gehofft hatte. Statt einer gesetzlichen Klarheit, die eine eindeutige Trennung zwischen Wertpapieren und Rohstoffen durch die CFTC und SEC vorgesehen hätte, müssen sich Unternehmen nun auf die langsame und potenziell reversible behördliche Rechtsetzung verlassen.

Gründe für das Scheitern

Die Gründe für das Scheitern sind vielschichtig. Trotz intensiver Verhandlungen und einer 635-seitigen Überarbeitung des Entwurfs konnten sich die Parteien nicht einigen. Ein zentraler Streitpunkt waren ethische Bestimmungen, die als Reaktion auf die Krypto-Gewinne von Präsident Donald Trump in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar eingefügt wurden.

Demokratische Senatoren, darunter der Verhandlungsführer Ruben Gallego, kritisierten, dass die republikanischen Zugeständnisse nicht ausreichten und die Republikaner den Schutz des Präsidenten über eine sinnvolle Systemregulierung stellten. Zudem gab es Widerstand von 18 Generalstaatsanwälten, die eine Schwächung der staatlichen Aufsicht durch den Vorrang des Bundes befürchteten.

Marktreaktionen und betroffene Unternehmen

Die Auswirkungen auf den Markt waren unmittelbar spürbar: Bitcoin verlor rund drei Prozent, während Aktien von Coinbase und Circle deutliche Kursverluste von acht Prozent beziehungsweise 11,4 Prozent verzeichneten. MicroStrategy reagierte gelassener, da der Status von Bitcoin als Rohstoff weitgehend etabliert ist.

Unternehmen wie Coinbase und Circle, deren Geschäftsmodelle auf Staking, Lending oder Stablecoin-Erträgen basieren, verharren nun in einer rechtlichen Grauzone. Coinbase-CEO Brian Armstrong betonte zwar, dass die Behörden über die notwendigen Instrumente verfügten, doch Investoren fürchten, dass dieser Weg weniger Stabilität bietet als ein Gesetz.

Politische Perspektiven und Ausblick

Experten wie Galaxy-CEO Mike Novogratz äußerten sich pessimistisch über die langfristigen Aussichten einer gesetzlichen Neuregelung. Da die US-Zwischenwahlen im November bevorstehen und der Kongress in die Wahlkampfphase eintritt, gilt das Gesetz für den Rest des Jahres als faktisch begraben. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist frühestens für das erste Quartal 2027 zu erwarten.

Für die Branche bedeutet dies eine Rückkehr zur regulatorischen Unsicherheit. Zudem droht eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, da die regulatorische Last in den USA ohne klare gesetzliche Leitplanken zu hoch bleibt. Als politische Konsequenz könnte der Krypto-PAC „Fairshake“ nun gezielt Kandidaten unterstützen, die gegen das Gesetz gestimmt haben.

Deutsche Anleger sollten die Entwicklungen in den USA genau beobachten, da die US-Regulierung maßgeblichen Einfluss auf die globalen Kryptomärkte hat. Fehlende gesetzliche Klarheit in den USA könnte langfristig auch den Standort Europa und Deutschland als alternatives Regulierungszentrum stärken.