Kanada stoppt Digitalsteuer nach Trumps Druck
Regierung hofft auf neues Handelsabkommen mit den USA bis Mitte Juli
Die kanadische Regierung hat kurzfristig eine geplante Digitalsteuer auf große Technologiekonzerne zurückgezogen, um die stockenden Handelsgespräche mit den USA wieder aufzunehmen. Noch am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Gespräche mit Kanada überraschend abgebrochen und dem Nachbarland mit neuen Zöllen gedroht. Als Hauptgrund nannte er die Steuer, die heute in Kraft treten sollte und insbesondere US-Unternehmen wie Amazon, Google, Meta, Uber und Airbnb betroffen hätte.
Trump bezeichnete die Digitalsteuer als „direkten und unverfrorenen Angriff auf unser Land“ und zog Parallelen zur Europäischen Union, die ähnliche Pläne verfolgt. Kanada habe offenbar die EU kopiert, so Trump weiter. Bereits während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden hatte Kanada eine entsprechende Steuer beschlossen, die drei Prozent auf bestimmte Umsätze aus digitalen Diensten erheben sollte – rückwirkend geltend ab dem Vorjahr. Dies hätte zu Nachzahlungen in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar geführt.
Finanzminister François-Philippe Champagne erklärte, dass der Verzicht auf die Digitalsteuer den Weg für neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ebnen solle. Ziel sei es, bis zum 21. Juli ein umfassendes Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen zu erzielen. Der kanadische Premierminister Mark Carney und Präsident Trump wollen die Gespräche kurzfristig wieder aufnehmen, um einer Eskalation des Handelskonflikts vorzubeugen.
Kanada ist nach Mexiko der zweitgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten und gleichzeitig der größte Abnehmer von US-Produkten. Im vergangenen Jahr kaufte Kanada Waren im Wert von 349,4 Milliarden Dollar aus den USA und exportierte selbst Güter im Wert von 412,7 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten. Der bilaterale Handel ist somit ein zentrales Element der nordamerikanischen Wirtschaft.
Trump hatte zuletzt eine Zollpolitik verfolgt, die starken Druck auf wichtige Handelspartner ausübt. Anfang April hatte er neue Zölle gegen zahlreiche Staaten verhängt, senkte diese aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent, um in der Zwischenzeit politische Zugeständnisse zu erreichen. Die Frist für Kanada läuft bereits am 8. Juli ab. Auch gegenüber der EU stellte Trump die vereinbarte Frist für eine Einigung erneut infrage.