G7 einigt sich mit USA auf Steuerkompromiss
Amerikanische Unternehmen bleiben ausgenommen, OECD- und US-Regelung sollen parallel bestehen
Ein internationaler Steuerkonflikt ist offenbar abgewendet: Die G7-Staaten haben sich auf einen Kompromiss mit den USA zur globalen Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt. Im Zentrum der Einigung steht eine Sonderregelung für amerikanische Unternehmen, die von der globalen Mindestbesteuerung ausgenommen werden, aber gleichzeitig einem parallelen Steuersystem in den USA unterliegen sollen. Das geht aus einer Stellungnahme der kanadischen G7-Präsidentschaft hervor.
Die globale Mindeststeuer war ursprünglich als Teil einer umfassenden Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung eingeführt worden. Rund 140 Staaten hatten sich auf die Regelung verständigt, die vorsieht, dass international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro unabhängig vom Ort der Gewinnerzielung mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Die USA hatten unter Präsident Donald Trump die Beteiligung an dieser Vereinbarung lange blockiert und das Abkommen als Eingriff in nationale Steuerhoheit kritisiert.
Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, dass Washington ein eigenes System der Mindestbesteuerung etabliert, das parallel zur internationalen Regelung läuft. Auf diese Weise soll laut G7-Erklärung sichergestellt werden, dass die zentralen Ziele des Abkommens – insbesondere die Eindämmung internationaler Gewinnverlagerung – dennoch erreicht werden können. Die amerikanische Sonderregelung wird dabei nicht als Bruch, sondern als alternative Umsetzung der Mindeststeuer gewertet.
Die Einigung verhindert zudem die zuvor diskutierten Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, die von den USA als Reaktion auf das globale Abkommen in Aussicht gestellt worden waren. Damit scheinen wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen zunächst vom Tisch. Auch politische Spannungen innerhalb der G7 dürften durch den Kompromiss entschärft werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit der erzielten Lösung. Er betonte, dass die Verständigung mit den USA es nun ermögliche, entschlossener gegen Steueroasen und Steuerdumping vorzugehen. Die Koexistenz von OECD- und US-System sei ein wichtiger Schritt, um internationale Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen, so der Minister. Die Einigung gilt daher nicht nur als diplomatischer Erfolg, sondern auch als Signal für den weiteren Fortgang der globalen Steuerreform.