Kanada erlaubt TikTok weiteren Betrieb nach Sicherheitsüberprüfung
Die kanadische Regierung genehmigt TikToks Fortbetrieb – mit strengen neuen Datenschutzauflagen und unabhängiger Kontrolle.
Kanada hat TikTok nach einer nationalen Sicherheitsüberprüfung den weiteren Betrieb im Land gestattet. Industrieministerin Melanie Joly verkündete am Montag, dass die Plattform neue rechtlich bindende Verpflichtungen eingehen muss. Die Entscheidung soll kanadische Arbeitsplätze sichern und eine physische Präsenz des Unternehmens im Land gewährleisten.
Die Geschichte hinter dieser Entscheidung ist turbulent: Im November 2024 hatte das kanadische Industrieministerium die Auflösung des TikTok-Geschäftsbetriebs angeordnet – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Ein kanadisches Bundesgericht hob diese Anordnung jedoch im Januar 2025 auf und wies die Regierung an, den Fall neu zu bewerten. Daraufhin leitete Joly eine umfassende Sicherheitsüberprüfung ein.
TikTok selbst bestätigte die erzielte Einigung und sprach von einem Abkommen, das den Fortbestand des lokalen Geschäftsbetriebs sichert. Die Plattform gehört dem chinesischen Konzern ByteDance, was in Kanada und anderen westlichen Ländern seit Jahren Sicherheitsbedenken auslöst.
Strenge Auflagen für Datenschutz und Minderjährigenschutz
Die Genehmigung ist an konkrete Bedingungen geknüpft. TikTok Canada muss folgende Maßnahmen umsetzen:
- Verbesserte Sicherheits-Gateways und datenschutzfördernde Technologien zum Schutz kanadischer Nutzerdaten
- Reduzierung des Risikos unbefugten Datenzugriffs
- Verstärkter Schutz für Minderjährige auf der Plattform
- Investitionen in den kanadischen Kultursektor
Zusätzlich wird ein unabhängiger externer Prüfer ernannt, der die Datenzugriffskontrollen kontinuierlich auditiert und verifiziert. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass TikTok die eingegangenen Verpflichtungen dauerhaft einhält.
Geopolitischer Kontext: Kanada sucht Nähe zu China
Die Entscheidung fällt in eine politisch brisante Zeit. Premierminister Mark Carney bemüht sich derzeit um engere Beziehungen zu China, um die wirtschaftlichen Schäden durch US-Importzölle abzufedern. Die Genehmigung für TikTok könnte als Signal an Peking gewertet werden, obwohl Kanada gleichzeitig strenge Auflagen verhängt.
Im September 2024 hatte TikTok bereits zugesagt, seine Maßnahmen zum Schutz von Kindern auf seiner kanadischen Plattform zu verbessern. Hintergrund war eine Untersuchung, die unzureichende Bemühungen beim Ausschluss Minderjähriger und beim Datenschutz festgestellt hatte. Die nun vereinbarten Verpflichtungen gehen deutlich über diese früheren Zusagen hinaus.