Japan verschiebt Haushaltsüberschuss erneut – Anleiherenditen steigen
Japans Premierministerin Sanae Takaichi setzt auf massive Staatsausgaben und verschiebt den geplanten Haushaltsüberschuss auf 2027. Die angekündigte Aussetzung der Lebensmittelsteuer verschreckt Investoren.
Japans ambitionierter Plan, erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, wurde erneut auf die lange Bank geschoben. Premierministerin Sanae Takaichi verfolgt eine expansive Fiskalpolitik, die sie selbst als "proaktiv" bezeichnet. Die Finanzmärkte reagierten nervös: Die Rendite zehnjähriger japanischer Staatsanleihen kletterte am Dienstag auf ein 27-Jahres-Hoch.
Defizit statt Überschuss
Für das im April 2026 beginnende Fiskaljahr prognostiziert die Regierung nun ein Primärdefizit von 800 Milliarden Yen (rund 5 Milliarden US-Dollar). Noch vor wenigen Monaten hatte die Prognose einen Überschuss von 3,6 Billionen Yen vorgesehen. Diese drastische Kehrtwende geht hauptsächlich auf Konjunkturpakete in Höhe von 21,3 Billionen Yen zurück, die Takaichi Ende 2024 auf den Weg brachte.
Der Primärhaushaltssaldo – der Staatshaushalt ohne Schuldendienstkosten und neue Kreditaufnahmen – gilt als wichtiger Indikator für die finanzielle Gesundheit eines Landes. Er zeigt, inwieweit ein Staat seine laufenden Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren kann.
Teure Wahlversprechen belasten zusätzlich
Besonders brisant: Die aktuellen Zahlen berücksichtigen noch nicht einmal Takaichis zentrales Wahlversprechen. Die Premierministerin kündigte bei der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen im Februar an, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre von 8 Prozent auf null zu senken. Diese Maßnahme würde den Staatshaushalt jährlich zusätzlich mit etwa 5 Billionen Yen (32 Milliarden US-Dollar) belasten.
Die Ankündigung löste an den Anleihemärkten Besorgnis aus. Investoren befürchten eine weiter steigende Staatsverschuldung in einem Land, dessen Schuldenstand bereits mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt – der höchste Wert unter allen Industrienationen.
Historische Schuldenlast
Abgesehen von der Zeit der Vermögensblase zwischen 1986 und 1991 schrieb Japan in der gesamten Nachkriegszeit nahezu durchgehend rote Zahlen. Das Ziel eines Haushaltsüberschusses wurde bereits in den frühen 2000er Jahren erstmals formuliert, seitdem aber immer wieder verschoben.
Die Regierung geht nun davon aus, im Fiskaljahr 2027 einen Primärüberschuss von 3,9 Billionen Yen zu erreichen – unter der Voraussetzung, dass die japanische Wirtschaft weiterhin moderat wächst. Takaichi hat angekündigt, die bisherige Sparpolitik zu beenden und ein neues, über mehrere Jahre gestrecktes Fiskalziel einzuführen, das flexiblere Staatsausgaben ermöglichen soll.
Kurswechsel in der Finanzpolitik
Mit ihrem Kurs stellt sich Takaichi gegen die jahrzehntelange japanische Tradition der Haushaltskonsolidierung. Während ihre Vorgänger versuchten, die Staatsverschuldung schrittweise abzubauen, setzt die neue Premierministerin auf keynesianische Wirtschaftspolitik mit massiven staatlichen Investitionen. Ob dieser Kurswechsel die erhoffte wirtschaftliche Belebung bringt oder die Schuldenspirale weiter beschleunigt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.