Indien kippt Steuervorteile: Tiger Global muss Milliarden zahlen

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat am Donnerstag ein Urteil mit weitreichenden Folgen für internationale Investoren gefällt. Tiger Global muss für den Verkauf seiner Flipkart-Anteile an Walmart im Jahr 2018 Steuern zahlen – trotz der Nutzung einer mauritischen Holdingstruktur. Der Deal hatte ein Volumen von 1,6 Milliarden Dollar.

Die Richter befanden, dass Tiger Global seine mauritischen Einheiten als "Durchleitungsfirmen" nutzte, um von einer "unzulässigen Steuervermeidungsstruktur" zu profitieren. Tiger Global hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, die Steuervorteile des bilateralen Abkommens zwischen Indien und Mauritius rechtmäßig genutzt zu haben. Zu dem Urteil hat sich das Unternehmen bisher nicht geäußert.

Mauritius-Route verliert Privilegien

Das 1982 erstmals unterzeichnete Abkommen zwischen Indien und Mauritius ermöglichte es Investoren jahrzehntelang, Aktienverkäufe in Indien faktisch steuerfrei abzuwickeln. Denn diese unterlagen nur der Besteuerung in Mauritius – wo der Steuersatz bei null Prozent lag. Diese Route war äußerst beliebt: In den 23 Jahren bis 2023 flossen 171 Milliarden Dollar aus Mauritius nach Indien – ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in diesem Zeitraum.

Das 152-seitige Urteil gibt den indischen Steuerbehörden nun weitreichende Befugnisse, Unternehmensstrukturen genauer zu prüfen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass bloße Ansässigkeitsbescheinigungen aus Mauritius nicht ausreichen, um legitime Geschäftstätigkeit nachzuweisen. Prüfer können Geschäfte anfechten, wenn nachgewiesen wird, dass Gelder nur zur Steuervermeidung über Mauritius geleitet wurden.

Bestandsschutz faktisch aufgehoben

Besonders brisant: Ein 2017 aktualisiertes Abkommen hatte zwar das steuerfreie System beendet, aber eine Bestandsschutzklausel für alle Investitionen vor 2017 vorgesehen. Diese Altinvestitionen sollten weiterhin die bisherigen Vorteile genießen. Doch die Richter entschieden nun, dass Indiens strenges Anti-Steuerhinterziehungsgesetz GAAR die Struktur durchdringen und vertragliche Vorteile verweigern kann, "wenn der Transaktion eine echte wirtschaftliche Substanz fehlt".

"Der Bestandsschutz ist hinfällig geworden", fasste ein Anwalt die Situation zusammen. Bijal Ajinkya, Steuerpartner bei der indischen Anwaltskanzlei Khaitan & Co, warnt: "Bei getätigten Altanlagen werden Investoren den Atem anhalten, wie ihre Ausstiege verlaufen."

Nervosität bei internationalen Investoren

Laut Interviews mit 15 Anwälten und Beratern bedeutet das Urteil, dass nationales Recht nun Vorrang vor vertraglichen Steuervorteilen haben kann. Mehrere Anwälte berichten bereits von nervösen Anrufen besorgter Investoren aus Europa und den USA. Das Urteil birgt das Risiko einer verstärkten Prüfung vergangener Geschäfte, bei denen vertragliche Vorteile genutzt wurden.

Indiens stellvertretender Generalstaatsanwalt N. Venkataraman spielte die Bedenken am Freitag herunter. Die Auswirkungen auf Investitionen seien "nichts als eine Ablenkung". Investitionsentscheidungen basierten auf mehreren Faktoren und nicht nur auf der Kapitalertragssteuer.

Steuerstreitigkeiten belasten Investitionsklima

Das Urteil kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Indien, als bevölkerungsreichstes Land und eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, war bisher ein Liebling ausländischer Investoren. Doch steuerliche Unsicherheit war oft ein Streitpunkt – sei es bei der Auslegung von Abkommen, der Prüfung von Importen oder bei langwierigen Rechtsstreitigkeiten.

Aktuell ficht Volkswagen vor Gericht eine rekordverdächtige Steuerforderung von 1,4 Milliarden Dollar an. Diese erfolgte nach zwölf Jahren Prüfung wegen angeblich fehlerhafter Importerklärungen. Solche Fälle schüren Bedenken über die Berechenbarkeit des indischen Steuersystems – ein Faktor, der für langfristige Investitionsentscheidungen entscheidend ist.