EU-Mercosur-Handelsabkommen: Was nach der Unterzeichnung passiert
Nach 25 Jahren Verhandlungen wird am Samstag das größte Handelsabkommen der EU-Geschichte unterzeichnet. Doch der Weg zur Umsetzung ist noch lang und mit Hürden gespickt.
Hochrangige EU-Beamte reisen am Samstag nach Paraguay, um das langersehnte Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Block Mercosur zu unterzeichnen. Das Abkommen würde Zölle senken und den Warenhandel zwischen den Regionen ausweiten, der 2024 einen Wert von 111 Milliarden Euro erreichte. Doch die Unterzeichnung ist erst der Anfang einer komplexen politischen Saga.
Zwei Abkommen statt einem
Die EU und die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay werden zwei separate Abkommen unterzeichnen: das Interimshandelsabkommen (ITA), das ausschließlich den Handel regelt, und das umfassendere EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA), das auch politische und sektorale Zusammenarbeit umfasst.
Das ITA könnte theoretisch nach der Unterzeichnung in Kraft treten, doch die Konvention sieht vor, dass zunächst das Europäische Parlament zustimmen muss. Eine finale Abstimmung wird erst für April oder Mai erwartet – mit ungewissem Ausgang.
Geteilte Meinungen in der EU
Das Abkommen ist innerhalb der EU stark umstritten. Befürworter argumentieren, es sei unerlässlich, um durch US-Zölle verlorene Geschäfte auszugleichen und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu kritischen Mineralien zu verringern.
Kritiker, darunter europäische Landwirte und Umweltgruppen, befürchten einen Anstieg billiger südamerikanischer Rohstoffimporte, insbesondere von Rindfleisch, sowie weitere Abholzung. Österreich, Frankreich, Ungarn, Irland und Polen stimmten bereits gegen das Abkommen, Belgien enthielt sich.
Knappe Mehrheit im EU-Parlament erwartet
Die Abstimmung im Europäischen Parlament dürfte knapp ausfallen. Abgeordnete aus den Ländern, die gegen das Abkommen stimmten, könnten ihre Opposition fortsetzen. Auch die extreme Rechte und extreme Linke lehnen den Deal ab.
Sollte das Parlament das ITA billigen, würde es wahrscheinlich einige Monate später in Kraft treten. Das umfassendere Partnerschaftsabkommen erfordert jedoch die Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten – ein zeitaufwendiger Prozess, der Jahre dauern kann.
Mögliche Verzögerung durch Gerichtshof
Eine Gruppe von 145 EU-Abgeordneten fordert, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Stellungnahme zu Aspekten des Abkommens abgibt, bevor das Parlament es billigen kann. Dies könnte zu einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren führen.
Die Abgeordneten kritisieren insbesondere den "Neuausrichtungsmechanismus", der Mercosur-Ländern ermöglichen würde, Änderungen zu fordern, falls EU-Politiken ihre wirtschaftlichen Vorteile beeinträchtigen. Das Parlament stimmt am 21. Januar darüber ab, ob der Deal an den Gerichtshof verwiesen wird.
Präzedenzfall: EU-Kanada-Abkommen
Die Erfahrungen mit anderen Handelsabkommen zeigen die Herausforderungen: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde 2016 unterzeichnet und trat 2017 vorläufig in Kraft. Zehn EU-Mitglieder haben es jedoch bis heute nicht vollständig ratifiziert.
Polen hat bereits angekündigt, eine eigene Beschwerde beim EuGH einzureichen, falls das Parlament dies nicht tut. Die endgültige Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens könnte sich damit noch über Jahre hinziehen.