EU plant beschleunigte Ukraine-Mitgliedschaft mit Übergangsfrist
Die EU-Kommission erwägt einen unkonventionellen Weg für die Ukraine in die Europäische Union: Ein schneller Beitritt mit zunächst eingeschränkten Rechten könnte Teil eines Friedensabkommens werden.
Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuartigen Konzept für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Statt des traditionellen Prozesses könnte Kiew zunächst mit eingeschränkten Rechten beitreten und diese schrittweise erweitern – ein Modell, das als "umgekehrte Mitgliedschaft" bezeichnet wird.
Politische Geste für Friedensverhandlungen
Die Überlegungen stehen im Zusammenhang mit möglichen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Nach vier Jahren Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion sucht die Ukraine nach glaubwürdigen Sicherheitsgarantien. Ein 20-Punkte-Friedensplan, der zwischen den USA, der Ukraine und der EU diskutiert wurde, sah bereits eine ukrainische EU-Mitgliedschaft bis 2027 vor.
"Wir müssen anerkennen, dass wir uns in einer ganz anderen Realität befinden, als die Regeln ursprünglich entworfen wurden", erklärte ein EU-Beamter gegenüber Reuters. Die Ukraine könnte demnach schnell der Union beitreten und anschließend einen "gestaffelten Zugang" zu vollen Stimmrechten erhalten.
Herausforderung der traditionellen Beitrittsprozesse
Normalerweise dauern EU-Beitrittsgespräche Jahre oder Jahrzehnte. Polen benötigte zehn Jahre für den Beitrittsprozess, der 2004 abgeschlossen wurde – und das ohne die Belastungen eines Krieges. Die Ukraine wurde im Juni 2022 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen starteten Ende 2023.
EU-Beamte argumentieren jedoch, dass die Ukraine politisch nicht so viel Zeit habe. Ein mögliches Friedensabkommen könnte territoriale Verluste für Kiew bedeuten, die in einem Referendum schwer zu vermitteln wären. Eine EU-Mitgliedschaft – selbst mit Einschränkungen – könnte diese Entscheidung für die ukrainische Bevölkerung akzeptabler machen.
Stufenmodell mit Präzedenzfällen
Eingeschränkte Mitgliedschaftsrechte sind in der EU nicht neu. Bei der Osterweiterung 2004 galten für viele neue Mitgliedsstaaten lange Übergangsfristen, etwa beim Recht ihrer Bürger, überall im Block zu arbeiten. Das nun diskutierte Modell würde jedoch weitreichendere Einschränkungen vorsehen.
"Es liegt im Interesse Europas, die Ukraine in der EU zu haben, und zwar aufgrund unserer eigenen Sicherheit", betonte ein EU-Diplomat. Das Konzept sehe vor, dass die Ukraine politisch der EU beitritt und dann die vollen Rechte erhält, sobald alle Bedingungen erfüllt sind.
Schwierige Vermittlung erwartet
Die Umsetzung dürfte sich als komplex erweisen. Selbst eine eingeschränkte Mitgliedschaft erfordert die Zustimmung aller 27 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Zudem wirft das Modell Fragen bezüglich anderer Beitrittskandidaten auf.
"Das wird schwer zu vermitteln sein", räumte ein zweiter EU-Beamter ein. "Es hat auch Auswirkungen auf Länder, die den guten alten traditionellen Weg gegangen sind und nach Erledigung aller Hausaufgaben kurz vor dem Beitritt stehen, wie Montenegro oder Albanien."
Die Planungen befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium. Dennoch zeigen sie den Willen der EU, kreative Lösungen für die Integration der Ukraine zu finden und damit sowohl der Ukraine als auch der europäischen Sicherheitsarchitektur neue Perspektiven zu eröffnen.