EU billigt Frankreichs Haushaltsplan zur Defizitreduzierung
Bayrou kämpft mit politischer Instabilität und ungelöster Rentenreform
Der Rat der Europäischen Union hat den von der französischen Regierung unter Premierminister François Bayrou vorgelegten Haushaltsplan gebilligt. Damit folgt das Gremium, in dem die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, einer Empfehlung der EU-Kommission. Ziel der Maßnahmen ist es, das Staatsdefizit Frankreichs zu reduzieren, das derzeit oberhalb der zulässigen EU-Grenzwerte liegt.
Frankreichs Finanzminister Éric Lombard bezeichnete den verabschiedeten Haushaltsplan als mutig und notwendig. Er betonte, dass es unverantwortlich wäre, kommenden Generationen eine derart hohe Verschuldung zu hinterlassen. Die Regierung strebt an, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 unter die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Für das laufende Jahr ist eine Schuldenquote von 5,4 Prozent geplant, allerdings gibt es bisher noch keinen verabschiedeten Haushalt für 2025.
Die politische Lage in Frankreich bleibt instabil. Bayrous Vorgänger Michel Barnier war durch ein Misstrauensvotum gestürzt, nachdem er versucht hatte, ohne parlamentarische Zustimmung weitergehende Sparmaßnahmen durchzusetzen. Auch gegen Bayrou wurde bereits ein Misstrauensvotum eingebracht, das er jedoch überstand. Dennoch bleibt unklar, ob er seine Sparpläne erfolgreich durch die Assemblée nationale bringen kann.
Zusätzlich sorgt eine wiederaufgeflammte Debatte über die Rentenreform für politische Spannungen. Die Reform, die unter der früheren Premierministerin Elisabeth Borne verabschiedet wurde, erhöht das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Bayrou hat nun Gespräche mit den Sozialpartnern ohne Vorbedingungen angekündigt. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund politischer Rücksichtnahmen, da die Sozialisten im Parlament zugesichert haben, bei weiteren Misstrauensanträgen nicht gegen ihn zu stimmen.
Frankreichs hohe Verschuldung ist nicht nur ein nationales Problem, sondern betrifft auch die EU insgesamt. Im Jahr 2023 lag die Schuldenquote des Landes bei rund 110 Prozent des BIP. Damit gehört Frankreich zu den EU-Staaten mit der höchsten Verschuldung, hinter Griechenland mit 163,9 Prozent und Italien mit 134,8 Prozent. Aufgrund der hohen Neuverschuldung läuft gegen Frankreich ein Defizitverfahren der EU.
Auch gegen sechs weitere Länder wurden Defizitverfahren eingeleitet. Die EU-Finanzminister riefen Italien auf, seine Neuverschuldung bis 2026 unter die drei Prozent-Grenze zu senken. Belgien, Malta und die Slowakei sollen dies bis 2027 erreichen, Polen bis 2028 und Rumänien bis 2030. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen der EU, die finanzpolitische Stabilität innerhalb der Union zu gewährleisten.