EU verhängt erste Strafzölle auf US-Produkte
Weitere Maßnahmen geplant – Verhandlungen mit Washington bislang ohne Ergebnis
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf erste konkrete Gegenmaßnahmen im aktuellen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten geeinigt. Eine Liste von US-Produkten soll mit Sonderzöllen zwischen zehn und 25 Prozent belegt werden. Die Maßnahmen betreffen zunächst Waren im Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro. Damit reagiert die EU auf bereits bestehende US-Zölle, insbesondere auf Stahl und Aluminium aus Europa, die ein Volumen von 26 Milliarden Euro betreffen.
Die Entscheidung wurde mit breiter Mehrheit in Brüssel getroffen. Von den 27 Mitgliedstaaten stimmten 26 für die Einführung der Gegenzölle, lediglich Ungarn sprach sich dagegen aus. Die ersten Zölle treten bereits ab dem kommenden Dienstag in Kraft. Zu den betroffenen Produkten gehören unter anderem Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. Weitere Maßnahmen folgen im Laufe des Jahres, wobei Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel sowie Zitrusfrüchte ab Mitte Mai und Nüsse sowie Sojabohnen ab Dezember mit zusätzlichen Zöllen belegt werden sollen.
Auf eine Ausweitung der Zölle auf alkoholische Getränke wie Whiskey sowie auf Milchprodukte verzichtet die EU vorerst. Diese Position entspricht einer Anpassung der ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen. Ziel bleibt es laut EU-Kommission, ein ausgewogenes und für beide Seiten vorteilhaftes Verhandlungsergebnis mit den USA zu erreichen. Die Kommission betonte, dass die eingeführten Maßnahmen jederzeit wieder ausgesetzt werden könnten, sollte es zu einem entsprechenden Kompromiss kommen.
Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen für eine baldige Einigung. US-Präsident Donald Trump wies einen EU-Vorschlag zur Abschaffung sämtlicher Zölle auf Industriegüter zurück. In den vergangenen Wochen hatte EU-Kommissar Maros Sefcovic mehrfach Gespräche mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick geführt, jedoch ohne greifbares Ergebnis.
Die EU rechnet damit, dass anhaltende Kurseinbrüche an den Finanzmärkten und zunehmender Druck aus der amerikanischen Wirtschaft möglicherweise zu einem Umdenken in Washington führen könnten. Gegenwärtig bereitet die Kommission bereits weitere Reaktionen auf die von den USA angekündigten pauschalen Zölle für nahezu alle Länder vor. Diese Maßnahmen könnten auch Abgaben auf Dienstleistungen US-amerikanischer Digitalkonzerne umfassen. Eine entsprechende Entscheidung könnte bereits zu Beginn der kommenden Woche fallen.