EU plant Schutzzölle und „Buy European“-Regeln
Öffentliche Aufträge und Fuhrparks sollen stärker an europäische Produkte gebunden werden
Die Europäische Union will offenbar mit einer Reihe neuer Maßnahmen auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen in den USA und in China reagieren. Hintergrund sind die zunehmende Abschottung des amerikanischen Marktes und die wachsende Zahl günstiger Importe aus China, die nach Einschätzung von EU-Vertretern das Wettbewerbsgefüge in Europa unter Druck setzen. Laut einem Bericht plant die EU-Kommission daher eine Mischung aus Schutzzöllen und neuen Vorgaben für öffentliche Aufträge.
Konkret sollen bereits in den kommenden Wochen Zölle in erheblicher Höhe eingeführt werden. Betroffen wäre vor allem chinesischer Stahl sowie daraus gefertigte Produkte. Die geplanten Abgaben sollen sich in einer Spanne zwischen 25 und 50 Prozent bewegen. Ziel ist es, die europäische Stahlindustrie zu schützen und gleichzeitig einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission an Regelungen, die öffentliche Ausschreibungen stärker an europäische Standards und Produkte binden sollen. Im Zentrum steht dabei die Vorgabe, dass Bauprojekte wie U-Bahnen, Schienenwege und Züge künftig bevorzugt mit in Europa produziertem grünem Stahl realisiert werden. Damit verfolgt Brüssel nicht nur industriepolitische, sondern auch klimapolitische Ziele, indem umweltfreundlichere Produktionsverfahren gestärkt werden.
Auch im Bereich der Mobilität sind Veränderungen vorgesehen. Großunternehmen sowie Autovermietungen sollen nach den Plänen verpflichtet werden, ihre Fahrzeugflotten verstärkt mit europäischen Elektroautos auszustatten. Diese Quotenregelung soll die Nachfrage nach entsprechenden Modellen ankurbeln und den europäischen Herstellern einen größeren Absatzmarkt sichern.
Der für Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné begründete die Überlegungen mit der Notwendigkeit, ein neues Gleichgewicht herzustellen. Europa habe keine andere Wahl, erklärte er, als den Binnenmarkt zu stärken und gleichzeitig Schutzmechanismen gegenüber Staaten einzuführen, die sich nicht an internationale Regeln hielten. Weniger Handelsschranken innerhalb der Union sollen dabei Hand in Hand gehen mit neuen Barrieren gegenüber Wettbewerbern von außen.
Die Diskussion über diese Maßnahmen reiht sich ein in eine breitere Debatte über die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik. Während die USA ihre Märkte zunehmend abschotten und China durch staatlich geförderte Billigexporte Druck aufbaut, sucht die EU nach einem Kurs, der einerseits offene Märkte innerhalb Europas gewährleistet und andererseits heimische Industrien absichert. Die geplanten Schritte markieren einen deutlichen Eingriff in das bisherige Handelsgefüge und könnten weitreichende Folgen für die europäische Wirtschaft und den internationalen Handel haben.