EU im Zollstreit unter Druck
Reiche und Merz kritisieren Verhandlungsschwäche – Industrie warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen
Die Einigung im Zollstreit mit den USA sorgt innerhalb der Europäischen Union für breite Kritik und politischen Unmut. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete die jüngsten Verhandlungen als Warnschuss für die EU. Die CDU-Politikerin sprach bei einem Besuch im Hamburger Hafen von einer Verhandlung aus der Position der Schwäche und forderte ein Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik. Europa dürfe nicht zur „Regulierungsmacht“ verkommen, sondern müsse sich als wettbewerbsfähige Wirtschaftsmacht behaupten.
Die zwischen der EU und den USA vereinbarten Zölle in Höhe von 15 Prozent treten im August in Kraft und stellen laut Reiche eine enorme Belastung dar – insbesondere für deutsche Häfen. Zugleich betonte sie die Bedeutung von Verlässlichkeit seitens der US-Regierung und kündigte an, dass die Einhaltung der Zusagen überprüft werde. Aus verschiedenen EU-Staaten wurde bereits Kritik an den Zugeständnissen geäußert, auch mit Blick auf den Verhandlungsstil der EU-Kommission. Diese rechtfertigte die Vereinbarung mit dem Ziel, einen Handelskrieg zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bereits vorab skeptisch zum Ergebnis der Gespräche. Die deutsche Wirtschaft werde durch die neuen Zölle erheblich belastet, erklärte er nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Folgen seien jedoch nicht auf Europa beschränkt. Auch die Vereinigten Staaten müssten mit negativen Auswirkungen rechnen, etwa durch eine höhere Inflationsrate und Einschränkungen im transatlantischen Handel. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle von bis zu 50 Prozent seien zwar abgewendet, dennoch sieht Merz die Einigung nicht als Erfolg. „Mehr war offensichtlich nicht zu erreichen“, räumte der Kanzler ein.
Deutliche Kritik kam zudem aus der Wirtschaft. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sprach von einem Schlag für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und bezweifelte, dass ein Nachverhandeln mit Trump möglich sei. Auch der Chemieverband VCI warnte vor spürbaren Nachteilen. Vor allem die Zölle auf Chemikalien und pharmazeutische Produkte verschlechterten die Wettbewerbsbedingungen der Branche. VCI-Chef Wolfgang Große Entrup forderte politische Gegenmaßnahmen wie Entlastungen bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie. Europa habe in der Krise zwar Zusammenhalt gezeigt, aber Augenhöhe mit den USA sei nicht mehr gegeben.