Bessent verteidigt Fed-Unabhängigkeit und Steuerpläne

Scott Bessent, der designierte Finanzminister der USA, hat sich in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Senats zur Unabhängigkeit der Federal Reserve (Fed) bekannt. Er betonte, dass das für die Zinspolitik zuständige FOMC (Federal Open Market Committee) weiterhin eigenständig bei geldpolitischen Entscheidungen handeln sollte. Diese Äußerung kam vor dem Hintergrund der wiederholten Kritik des künftigen Präsidenten Donald Trump an der Zinspolitik der Fed, der sich insbesondere über die Stärke des Dollars beschwert hatte. Bessent jedoch hielt es für entscheidend, dass der US-Dollar als Weltreservewährung erhalten bleibt.

Im Hinblick auf die Handelspolitik bekannte sich Bessent zu Trumps Zollplänen, die seiner Meinung nach ungerechte Handelspraktiken bekämpfen und gleichzeitig die Verhandlungsposition der USA stärken würden. Zudem kritisierte er die im Ukraine-Konflikt von Präsident Joe Biden verhängten Sanktionen gegen die russische Ölindustrie. Bessent war der Ansicht, dass die Maßnahmen zu schwach seien und zu wenig Druck auf Russland ausübten. Er erklärte, dass er eine drastische Erhöhung der Strafmaßnahmen unterstützen würde, um Russland zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Bessent äußerte sich auch zu steuerpolitischen Themen und sprach sich nachdrücklich für die Verlängerung der von Trump eingeführten Steuersenkungen aus. Diese würden, so Bessent, unvermeidlich notwendig sein, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden. Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Zentralbank-Digitalwährung zeigte sich Bessent skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine US-Kryptowährung, da der Dollar bereits Zugang zu einer Vielzahl sicherer US-Vermögenswerte biete. Dies stand im Gegensatz zu Trumps Plan, die USA zum führenden Krypto-Zentrum der Welt zu machen.

Bessents Aussagen spiegelten die Erwartungen wider, die Analysten bezüglich eines republikanischen Finanzministers hatten. Der designierte Finanzminister setzte klare Akzente in Bezug auf die handelspolitische Ausrichtung und die Notwendigkeit, steuerliche Anreize zu erhalten. Trumps politische Agenda könnte somit auch die Finanzpolitik der USA maßgeblich beeinflussen. Bessents Nominierung muss jedoch noch vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit besitzen.