China startet milliardenschweres Umschuldungsprogramm für Provinzen

Chinas Regierung hat ein umfangreiches Umschuldungsprogramm für die finanziell angeschlagenen Provinzregierungen bekanntgegeben. Das Programm beläuft sich auf zehn Billionen Yuan, was rund 1,3 Billionen Euro entspricht. Entgegen den Erwartungen einiger Marktteilnehmer beinhaltet das Paket kein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung des Konsums. Die Entscheidung wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem höchsten gesetzgebenden Organ des Landes, genehmigt und soll den Provinzen helfen, ihre Schuldenlast zu verringern und gegebenenfalls neue Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen.

Finanzminister Lan Fo'an betonte, dass die Umschuldungsmaßnahmen ein Schritt im Rahmen des Risikomanagements seien, um Zahlungsunfähigkeiten und negative Auswirkungen auf den Bankensektor zu verhindern. Die Umschuldung soll den Provinzen ermöglichen, zusätzliche Anleihen zu niedrigeren Zinsen auszugeben, um ihre Schulden abzuzahlen und somit die finanzielle Belastung zu reduzieren. Insgesamt dürfen die Provinzen in den kommenden drei Jahren neue Anleihen im Umfang von jeweils zwei Billionen Yuan aufnehmen, während das Schuldenlimit von 29,52 auf 35,52 Billionen Yuan erhöht wird.

Durch die Umschuldung erhofft sich die Regierung Einsparungen bei den Zinszahlungen von etwa 600 Milliarden Yuan in den kommenden fünf Jahren. Finanzminister Lan verwies auch auf „versteckte Schulden“ der Provinzen, die offiziell auf 14,3 Billionen Yuan geschätzt werden. Einem Finanzinvestor zufolge könnte die tatsächliche Schuldenlast jedoch deutlich höher liegen. Zusätzlich sollen bereits genehmigte lokale Anleihen in den nächsten fünf Jahren jährlich mit 800 Milliarden Yuan in die Schuldentilgung fließen.

Neben der Entlastung der Provinzen plant Peking auch eine Rekapitalisierung der sechs größten Banken des Landes. Dies gilt als Vorsichtsmaßnahme, um die Banken für mögliche Kreditausfälle zu wappnen. Die Kernkapitalquote dieser Banken lag zuletzt bei 11,77 Prozent und damit über dem vorgeschriebenen Wert von 8,5 Prozent. Die Maßnahme soll die Banken stabilisieren, falls es zu einer Zunahme von Kreditausfällen kommen sollte.

Das angekündigte Umschuldungsprogramm erfüllt die Erwartungen der Volkswirte großer Investmentbanken, die im Vorfeld eine Erhöhung des Kreditrahmens auf sechs bis zehn Billionen Yuan prognostiziert hatten. Im Gegensatz zu früheren Wirtschaftspaketen zögert Peking diesmal jedoch, den Konsum durch direkte fiskalpolitische Maßnahmen zu stärken, was auf ideologische Gründe zurückgeführt wird.

Experten gehen davon aus, dass Peking zunächst weitere Schritte abwarten wird, bevor zusätzliche Stimuli beschlossen werden. Die Unsicherheit über mögliche Strafzölle, die ein Wahlsieg von Donald Trump mit sich bringen könnte, beeinflusst die chinesische Strategie ebenfalls. China will seine wirtschaftliche Stabilität vorsichtig weiterentwickeln und setzt auf eine pragmatische Vorgehensweise, die auf kleinen, vorsichtigen Schritten basiert.