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Burnham lehnt EU-Finanzvorschriften ab und zeigt Grenzen des Brexit-Neustarts auf

Die britische Regierung will die dynamische Angleichung im Finanzsektor nicht akzeptieren und die Unabhängigkeit der City of London wahren.

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Burnham lehnt EU-Finanzvorschriften ab und zeigt Grenzen des Brexit-Neustarts auf

Die britische Regierung unter Premierminister Andy Burnham wird die sogenannte dynamische Angleichung der britischen Finanzdienstleistungsregeln an die Vorschriften der Europäischen Union nicht akzeptieren. Das berichten britische Beamte gegenüber Bloomberg. Damit bezieht die Regierung in einem zentralen Punkt der künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel klar Stellung.

Bei der dynamischen Angleichung handelt es sich um einen Mechanismus, nach dem das Vereinigte Königreich in bestimmten Bereichen automatisch EU-Vorschriften übernehmen würde. London müsste europäische Regeln also nicht jeweils neu aushandeln, sondern würde sie fortlaufend übernehmen. Für den Finanzsektor soll dieser Weg nach dem Willen der Regierung Burnham jedoch nicht gelten.

Die Minister sind darauf bedacht, die Unabhängigkeit der City of London zu wahren. Der Finanzplatz zählt zu den wichtigsten Säulen der britischen Wirtschaft, und die Regierung will offenbar verhindern, dass Brüssel künftig indirekt über die Regeln für die City mitentscheidet. Aus diesem Grund will die Regierung die dynamische Angleichung nicht auf den Finanzsektor anwenden.

Die Regierung will die Unabhängigkeit der City of London bewahren

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie Fragen nach den weiterreichenden Ambitionen des Premierministers für engere Bindungen an die Europäische Union aufwirft. Wer eine Annäherung an Brüssel anstrebt, muss erklären, wie weit diese gehen soll. Im Finanzsektor zieht die Regierung Burnham nun eine klare Grenze.

Der Mechanismus der dynamischen Angleichung gilt als umstrittenes Instrument in den Beziehungen zwischen London und Brüssel. Einerseits könnte er Handelshemmnisse abbauen, weil sich beide Seiten nicht bei jeder Regeländerung neu verständigen müssten. Andererseits würde das Vereinigte Königreich einen Teil der Kontrolle über seine eigenen Vorschriften abgeben. Genau diese Kontrolle war ein zentrales Motiv für den Brexit.

Für deutsche Anleger und Finanzunternehmen ist die Frage von Bedeutung, weil die City of London und der europäische Finanzmarkt eng verflochten sind. Nach dem Brexit mussten beide Seiten ihre Beziehungen im Finanzbereich neu ordnen. Ob London europäische Regeln automatisch übernimmt oder eigene Wege geht, beeinflusst, wie reibungslos der grenzüberschreitende Handel mit Finanzdienstleistungen abläuft.

Die Haltung wirft Fragen zu den Ambitionen des Premierministers auf

Indem die Regierung Burnham den Mechanismus für den Finanzsektor ausschließt, setzt sie ein deutliches Signal. Der angestrebte Brexit-Neustart hat damit klare Grenzen. Offen bleibt, wie die Regierung die Beziehungen zu Brüssel in anderen Bereichen gestalten will.

Klar ist bislang nur: Beim wichtigsten Standort für Finanzdienstleistungen will London die eigenen Regeln behalten. Ob und wie die Europäische Union darauf reagiert, geht aus dem Bericht von Bloomberg nicht hervor. Ebenso offen bleibt, welche Bereiche neben dem Finanzsektor von einer möglichen Angleichung betroffen wären.

Das Vorgehen zeigt, wie schwierig die Balance zwischen Annäherung und Eigenständigkeit bleibt. Einerseits soll die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verbessert werden. Andererseits will die Regierung zentrale Freiheiten, die mit dem Brexit verbunden waren, nicht aufgeben.

Für den Finanzplatz selbst bedeutet die Haltung Planungssicherheit in eine Richtung: Die City of London soll auch künftig nach britischen Regeln arbeiten. Wie sich das auf den Zugang zum EU-Markt auswirkt, lässt der Bericht offen. Damit bleibt die zentrale Frage der künftigen Finanzbeziehungen zwischen London und Brüssel vorerst unbeantwortet.

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