Britischer Haushalt: IFS warnt vor 35-Milliarden-Pfund-Lücke für Healey
Denkfabrik IFS warnt Schatzkanzler Healey vor massiver Finanzierungslücke – Haushalt am 28. Oktober wird zur Bewährungsprobe.
Schatzkanzler John Healey steht vor einer der schwierigsten Haushaltsaufgaben der jüngeren britischen Geschichte. Laut dem renommierten Institute for Fiscal Studies (IFS) klafft eine Finanzierungslücke von bis zu 35 Milliarden Britischen Pfund, die Healey bei seinem ersten Haushalt am 28. Oktober schließen muss. Die einflussreiche Denkfabrik fordert „glaubwürdige" Ausgabenpläne – und warnt vor einem Haushalt, der nur auf dem Papier funktioniert.
Das IFS macht deutlich, dass ein bloßes Festhalten an bestehenden Plänen keine Option ist. Sollte die Regierung die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3 Prozent des Nationaleinkommens anheben und gleichzeitig die Gesundheitsausgaben steigern wollen, ohne andere Ressorts zu beschneiden, benötige sie einen „Zuschuss" in Milliardenhöhe. Hinzu kommt: Eine durch den Iran-Krieg verursachte höhere Inflation könnte die geplanten Ausgaben für öffentliche Dienste weiter aufzehren.
„Ein ‚Weiter-so'-Haushalt ist für den Schatzkanzler keine Option", sagte IFS-Direktorin Helen Miller unmissverständlich. „Sollte er an den übernommenen Steuer- und Ausgabenplänen festhalten, würde die Inflation die Ausgabenpläne der Ministerien aus der Bahn werfen." Miller warnte zudem: „Einfach implizite Kürzungen vorzusehen, die er gar nicht umzusetzen gedenkt, würde den Haushalt zu einem fiktiven Werk machen."
Drei Optionen, keine einfache Wahl
Healey steht damit vor einer klassischen haushaltspolitischen Zwickmühle: Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder eine Kombination aus beidem. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme zu „Gerüchten und Spekulationen" ab. Healey selbst äußerte sich im Vorfeld der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und verwies auf die globalen Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten und in Europa, die zu höheren Preisen an Tankstellen und teureren Hypotheken führten.
„Großbritannien und unsere Verbündeten können diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen", sagte Healey. Sein Haushalt werde auf „Fiskaldisziplin" aufbauen, um wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten und den Menschen eine „Atempause" zu verschaffen. Konkrete Zahlen nannte er dabei nicht.
Der Schatzkanzler hat grundsätzlich die Möglichkeit, weitreichende Entscheidungen zu vertagen – etwa auf das Spring Statement oder den Spending Review im kommenden Jahr. Das IFS warnt jedoch, dass die von der vorherigen Schatzkanzlerin Rachel Reeves übernommenen Ausgabenpläne dazu führen würden, dass die Budgets einiger Ministerien in wenigen Jahren nicht mehr mit der Inflation Schritt halten könnten. Dieses Problem ungelöst zu lassen, würde Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierungspläne aufkommen lassen.
Geopolitische Krisen erhöhen den Druck
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie Russlands Invasion in der Ukraine haben die Energiepreise weltweit in die Höhe getrieben. Diese höheren Kosten wurden über steigende Preise im Einzelhandel und an den Tankstellen an die Verbraucher weitergegeben. Zudem haben die Kriege zu einem Anstieg der Zinszahlungen für britische Staatsschulden beigetragen – was den Druck auf Healey weiter erhöht.
Das IFS geht davon aus, dass die jüngsten Turbulenzen an den Anleihemärkten und die höhere Inflation die Prognosen für die Kreditaufnahme-Kosten der Regierung im Zeitraum 2029–30 um rund 10 Milliarden Britische Pfund erhöhen werden. Obwohl eine höhere Inflation die Steuereinnahmen steigert, schmälert sie gleichzeitig den realen Wert der Ministeriumsbudgets.
Dennoch erwartet das IFS, dass die Regierung ihre selbst auferlegten Fiskalregeln einhalten wird – nämlich, bis zum Geschäftsjahr 2029–30 nur für Investitionsprojekte Kredite aufzunehmen und die Verschuldung im Verhältnis zum BIP zu senken. Der sogenannte „Headroom" – also der fiskalische Puffer – dürfte jedoch auf rund 20 Milliarden Britische Pfund schrumpfen. Das ist weniger als die 24 Milliarden Pfund, die das Office for Budget Responsibility (OBR) zum Zeitpunkt des Spring Statement prognostiziert hatte.
Jüngste Marktsignale deuten darauf hin, dass die Finanzmärkte mit diesem geringeren Spielraum einverstanden wären. Das IFS erwartet zudem, dass eventuelle Entlastungen für Haushalte nur vorübergehend und in begrenztem Umfang ausfallen werden. Für britische Privatanleger und Steuerzahler bleibt der 28. Oktober damit ein wichtiger Termin, der über die künftige Richtung der britischen Fiskalpolitik entscheiden wird.