Betrug mit Strohleuten in Milliardenhöhe

Kriminelle Banden betrügen den Staat jährlich um Milliarden Euro Steuergelder. Nach Recherchen des rbb verwenden sie dazu suchtkranke und obdachlose Menschen aus Osteuropa als sogenannte Strohleute und nutzen ein schwer durchschaubares Firmengeflecht. Tomek Z., ein 60-jähriger Mann aus dem polnischen Legnica, ist Geschäftsführer von 13 Unternehmen in ganz Deutschland, darunter auch ein Speditionsunternehmen in Berlin. Davon weiß er jedoch nichts. Im Interview erzählt er, dass er einst vor einem Einkaufsladen angesprochen wurde, als er kein Geld zum Trinken hatte. Er sei in ein Auto gestiegen und nach Deutschland gefahren.

In Legnica sind noch elf weitere Geschäftsführer deutscher GmbHs gemeldet, die offiziell rund 80 Unternehmen in Deutschland führen. Viele dieser Firmen beschäftigen sich mit Auto-, Strom- und Immobilienhandel, aber auch mit Bau-, Speditions- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Export-Import. Doch einige der polnischen Geschäftsführer sind längst tot oder als vermisst gemeldet. Andere sind alkoholkrank und obdachlos und hatten nie etwas mit den tatsächlichen Geschäften zu tun. Sie sind ahnungslose Strohleute, die nach Deutschland vermittelt wurden.

Die polnische Stadt Legnica ist nicht der einzige Ort, von dem aus Strohleute rekrutiert werden. Ralf Simon, leitender Ermittler des Zollkriminalamts in Köln, berichtet, dass diese Menschen busweise nach Westeuropa gebracht werden. In fast jedem großen Ermittlungsverfahren tauchen Strohleute aus Polen, Rumänien oder Bulgarien auf. Laut Simon werden mehrere Tausend Strohmänner und Strohfirmen eingesetzt, um Geldflüsse zu verschleiern und die Ermittlungen zu erschweren. Wenn die Strohleute aus dem EU-Ausland kommen, funktioniert die Verschleierung besonders gut, da deutsche Ermittler komplizierte Regeln einhalten müssen, um in diesen Ländern zu ermitteln.

Ein regelrechter Markt hat sich in Deutschland etabliert, auf dem "professionelle Dienstleister" Strohleute anbieten. Alle relevanten kriminellen Organisationen nutzen diese Dienste. Damit die Strohleute offiziell Geschäftsführer deutscher Unternehmen werden können, müssen sie zuerst vor einem deutschen Notar erscheinen. Die Notare kontrollieren die Ausweise und Unterschriften und sollen die Geschäftsfähigkeit der Personen einschätzen. Ein rbb-Reporterteam hat Hunderte Notar-Verträge eingesehen und festgestellt, dass bei rund 70 Verträgen derselbe Dolmetscher aus Legnica zugegen war. Dieser Dolmetscher ist ein vorbestrafter Krimineller, der eine halbe Million Steuerschulden in Deutschland hat.

Ohne die Zusammenarbeit der Notare würde das System nicht funktionieren, erklärt ein Steuerfahnder aus Baden-Württemberg. Diese Notare sind ein Teil des Systems, das Menschen ausbeutet und dem Fiskus schadet. Wenn der Betrug auffliegt, werden zuerst die Strohleute belangt, während gegen die Notare kaum vorgegangen werden kann. Annegret Ritter-Victor von der Europäischen Staatsanwaltschaft betont, dass organisierte Täterstrukturen zunehmend den Bereich der Wirtschaftskriminalität für sich entdecken. Ein aufwendiges Verfahren in Berlin führte zur Verhaftung der Organisatoren eines Steuerbetrugs mit Luxusautos und Corona-Masken, wobei auch hier Strohleute aus Polen eine zentrale Rolle spielten. Solche Zahlen motivierten 2021 zahlreiche EU-Staaten zur Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die grenzüberschreitende Ermittlungen erleichtert.