Bund steigert Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur
Ausgaben sinken, doch Finanzierungsdefizit bleibt bestehen – Nachtragshaushalt geplant
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 trotz schwacher Konjunktur mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums beliefen sich die Steuereinnahmen auf 176,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 entspricht. Neben den Steuereinnahmen erzielte der Bund zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, die aus Zinseinnahmen, Mautzahlungen und dem Verkauf von Beteiligungen stammen. Gleichzeitig reduzierten sich die Ausgaben des Bundes aufgrund niedrigerer Zinsen um etwa vier Prozent.
Trotz dieser positiven Entwicklungen musste die Bundesregierung für das Bürgergeld und Zuschüsse an die Rentenversicherung höhere Ausgaben tätigen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Dies führte zu einem Finanzierungsdefizit im Bundeshaushalt von 23,6 Milliarden Euro bis Ende Juni.
Die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt unterliegen im Verlauf eines Haushaltsjahres gewöhnlich starken Schwankungen, was eine abschließende Bewertung für das gesamte Jahr erschwert. Die Bundesregierung plant daher, mit einem Nachtragshaushalt zusätzliche 11,3 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, um den gestiegenen Bedarf beim Bürgergeld zu decken. Diese zusätzliche Schuldenaufnahme ist trotz der geltenden Schuldenbremse aufgrund der schwachen Konjunktur möglich.
Für das Gesamtjahr 2024 rechnen Experten mit einem Gesamteinkommen von knapp 864 Milliarden Euro. Der Monatsbericht verweist auf Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute, die im zweiten Halbjahr mit einer Belebung der Konjunktur rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte zudem das jüngst vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieses Paket umfasst 49 Einzelmaßnahmen, die das Wachstum fördern sollen.
In den kommenden Wochen werden weitere Gesetze zur Umsetzung dieser Wachstumsinitiative erarbeitet und beschlossen, darunter das Jahressteuergesetz 2024, das viele steuerliche Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft enthält. Lindner zeigte sich zuversichtlich, dass diese Maßnahmen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die finanzielle Lage des Bundeshaushalts verbessern werden.