USA und Argentinien schließen umfassendes Handels- und Investitionsabkommen

Die USA und Argentinien haben ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet, das amerikanischen Exporteuren präferenziellen Marktzugang gewährt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern deutlich intensiviert. Das am Donnerstag in Washington vom US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und dem argentinischen Außenminister Pablo Quirno unterzeichnete Abkommen konkretisiert den bereits im November vereinbarten Handelsrahmen.

Das Abkommen sieht die Senkung oder vollständige Abschaffung von Zöllen auf eine breite Palette amerikanischer Produkte vor. Davon profitieren insbesondere Medikamente, Medizinprodukte, Chemikalien, Maschinen, Kraftfahrzeuge, Informationstechnologie sowie zahlreiche Agrarprodukte. Argentinien verpflichtet sich zudem, US-amerikanische Sicherheits- und Regulierungsstandards für importierte Waren wie Automobile und Medizinprodukte anzuerkennen.

Besonders bedeutsam ist die Anerkennung der Lebensmittelsicherheitsstandards des US-Landwirtschaftsministeriums für Fleisch und Geflügel. Innerhalb eines Jahres wird Argentinien seinen Markt für US-Geflügel und Geflügelprodukte vollständig öffnen. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden für US-Exporteure von Rind- und Schweinefleisch abgebaut werden.

Digitaler Handel und Technologie

Ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung betrifft den digitalen Handel. Argentinien hat sich verpflichtet, keine Zölle auf grenzüberschreitende Datenübertragungen zu erheben und auf die Einführung einer Digitalsteuer zu verzichten, die US-Technologieunternehmen belasten würde. Diese Regelung schützt amerikanische Tech-Konzerne vor zusätzlichen finanziellen Belastungen.

Zudem darf Argentinien die Verwendung bestimmter Käsenamen wie Asiago, Feta oder Camembert durch US-Exporteure nicht einschränken. Diese Vereinbarung steht im Gegensatz zur Praxis der Europäischen Union, die solche Namen als geografische Angaben schützt und deren Verwendung auf die jeweiligen Herstellungsregionen beschränkt.

Strategische Partnerschaft bei kritischen Mineralien

Eine zentrale Rolle spielt die Zusammenarbeit bei kritischen Mineralien. Argentinien verpflichtet sich, Investitionen von US-Unternehmen in Projekte zur Förderung von Kupfer, Lithium und anderen strategischen Rohstoffen zu erleichtern. Dabei sollen die USA als Handelspartner gegenüber "Markt manipulierenden Volkswirtschaften oder Unternehmen" priorisiert werden – eine deutliche Anspielung auf China.

Das Abkommen sieht außerdem eine engere Kooperation bei der Durchsetzung von Exportkontrollen für sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor, die militärische Anwendungen haben können. Gleichzeitig soll die Integrität der argentinischen Telekommunikationsinfrastruktur gewährleistet werden. Obwohl China nicht ausdrücklich genannt wird, betont das US-Handelsministerium die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken von Drittländern.

Politischer Kontext und Währungsswap

Die Vereinbarung erfolgt vor dem Hintergrund der engen Partnerschaft zwischen US-Präsident Donald Trump und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei. Im Oktober hatte das US-Finanzministerium bereits eine Währungsswap-Linie in Höhe von 20 Milliarden Dollar aufgelegt, um Milei bei der Stabilisierung des Peso zu unterstützen und seiner Partei zum Wahlsieg zu verhelfen.

"Die vertiefende Partnerschaft zwischen Präsident Trump und Präsident Milei dient als Modell dafür, wie Länder in ganz Amerika unsere gemeinsamen Ambitionen vorantreiben und unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit schützen können", erklärte Greer. Außenminister Quirno bezeichnete die Vereinbarung als "großen Erfolg" für beide Länder.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen: Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte Finanzminister Scott Bessent auf, den Währungsswap zu beenden, da es sich ursprünglich um eine temporäre Maßnahme handeln sollte. Trump lobte hingegen die Parlamentswahlen in Argentinien als wichtigen Beitrag zur Festigung der wirtschaftlichen Erholung des südamerikanischen Landes.