Trump fordert Umbenennung von Flughafen und Bahnhof für Tunnelfreigabe

US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe von Bundesmitteln für ein wichtiges Infrastrukturprojekt in New York an eine ungewöhnliche Bedingung geknüpft. Laut übereinstimmenden Medienberichten bot er im Januar an, den Stopp der Finanzierung für den 16 Milliarden Dollar teuren Gateway Hudson River Tunnel aufzuheben – allerdings nur, wenn der Washington Dulles Airport und die New York Penn Station nach ihm benannt würden.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lehnte das Angebot umgehend ab. Er teilte dem Weißen Haus mit, dass er nicht befugt sei, solche Umbenennungen vorzunehmen. Vier unabhängige Quellen bestätigten den Vorgang gegenüber US-Medien. Das Weiße Haus und Schumers Büro lehnten eine offizielle Stellungnahme ab.

Das Gateway-Projekt gilt als Schlüsselinfrastruktur für die Wirtschaftsregion New York. Es umfasst die Reparatur eines bestehenden Tunnels sowie den Neubau einer Röhre für Amtrak und staatliche Pendlerlinien zwischen New Jersey und Manhattan. Unter Präsident Joe Biden waren rund 15 Milliarden Dollar an Bundeshilfen zugesagt worden.

Richter soll Baustopp verhindern

Am Freitag wird ein US-Bundesrichter über einen Notantrag der Bundesstaaten New York und New Jersey verhandeln. Sie fordern die sofortige Wiederherstellung der Finanzierung, die Trump im Oktober eingefroren hatte. Ohne Mittelfreigabe müssten die Bauarbeiten eingestellt werden, was 1.000 Bauarbeiter ihren Job kosten würde.

Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand kritisierte Trumps Vorschlag scharf: "Diese Namensrechte sind nicht verhandelbar, ebenso wenig wie die Würde der New Yorker. Der Präsident stellt weiterhin seinen eigenen Narzissmus über gut bezahlte Gewerkschaftsjobs und die außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Gateway-Tunnels."

New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul reagierte mit Ironie auf den sozialen Medien. Sie postete ein "Gegenangebot", das den Trump Tower in Manhattan als "Hochul Tower" umbenannt zeigte.

Serie von Umbenennungen seit Amtsantritt

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Trump seinen Namen an zahlreichen öffentlichen Einrichtungen anbringen lassen. Dazu gehören prominente Washingtoner Gebäude, eine geplante Klasse von Marine-Kriegsschiffen, ein Visumprogramm für wohlhabende Ausländer sowie eine staatliche Website für verschreibungspflichtige Medikamente.

Im Dezember wurde das John F. Kennedy Center for the Performing Arts umbenannt, nachdem Trump den Vorstand mit Verbündeten besetzt hatte. Auch das Gebäude des United States Institute of Peace trägt nun seinen Namen. Der Washington Dulles International Airport, ein wichtiges Drehkreuz von United Airlines, steht ebenfalls im Fokus. Mehrere Republikaner haben bereits Gesetzesentwürfe zur Umbenennung eingebracht.

Der Flughafen ist derzeit nach John Foster Dulles benannt, der in den 1950er Jahren unter Präsident Dwight Eisenhower als Außenminister diente. Trump hatte im Dezember angekündigt, die Einrichtung grundlegend umgestalten zu wollen.