USA: Über 4.400 rechtswidrige Inhaftierungen durch Trump-Regierung festgestellt
Hunderte Richter verurteilen illegale Einwanderungshaft – doch die Praxis wird fortgesetzt
Seit Oktober haben Bundesgerichte in den USA in mehr als 4.400 Fällen entschieden, dass die Regierung von Präsident Donald Trump Einwanderer rechtswidrig inhaftiert. Dies zeigt eine umfassende Auswertung von Gerichtsakten durch die Nachrichtenagentur Reuters. Die Urteile stellen eine beispiellose juristische Rüge für Trumps hartes Vorgehen in der Einwanderungspolitik dar.
Trotz der klaren Gerichtsentscheidungen setzt die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) die umstrittene Praxis fort. Menschen werden weiterhin auf unbestimmte Zeit festgehalten, selbst nachdem Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen verneint haben. Die Zahl der in ICE-Haft befindlichen Personen erreichte im Februar etwa 68.000 – ein deutlicher Anstieg seit Trumps Amtsantritt.
"Es ist erschreckend, dass die Regierung darauf beharrt, dieses Gericht solle geltendes Recht, so wie es eindeutig formuliert ist, neu definieren oder völlig ignorieren", schrieb US-Bezirksrichter Thomas Johnston aus West Virginia in einem aktuellen Urteil. Johnston, der unter Präsident George W. Bush ernannt wurde, ordnete die Freilassung eines venezolanischen Häftlings an.
Abkehr von jahrzehntelanger Rechtspraxis
Die meisten Gerichtsurteile beziehen sich auf eine grundlegende Änderung in der Auslegung des Bundesrechts durch die Trump-Regierung. Seit fast drei Jahrzehnten galt die Praxis, dass bereits in den USA lebende Einwanderer gegen Kaution freigelassen werden können, während sie auf ihre Verfahren vor dem Einwanderungsgericht warten. Diese Auslegung hat die aktuelle Regierung faktisch aufgehoben.
Hunderte Richter im ganzen Land haben diese Kehrtwende als rechtswidrig eingestuft. Die Urteile erstrecken sich über verschiedene Bundesstaaten und betreffen unterschiedliche Gerichte. Die betroffenen Personen stammen aus verschiedenen Ländern, darunter Venezuela, und befinden sich teilweise seit Monaten ohne Aussicht auf Freilassung in Haft.
Regierung verteidigt hartes Vorgehen
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, verteidigte das Vorgehen der Regierung. Man arbeite daran, "den Auftrag von Präsident Trump zur Durchsetzung des Bundes-Einwanderungsrechts rechtmäßig umzusetzen", erklärte sie. Eine konkrete Reaktion auf die massiven juristischen Niederlagen blieb sie jedoch schuldig.
Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative in den USA auf. Während Gerichte wiederholt die Rechtswidrigkeit der Inhaftierungspraxis feststellen, ignoriert die Regierung diese Urteile weitgehend und setzt ihre Politik fort. Für die Betroffenen bedeutet dies oft monatelange Haft ohne rechtliche Grundlage.
Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl der Gerichtsverfahren weiter steigen wird, solange die Trump-Regierung an ihrer harten Linie in der Einwanderungspolitik festhält. Die rechtliche Auseinandersetzung dürfte sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen.