Renault-Patentstreit: Broadcom erzwingt Verkaufsstopp für Bestseller Clio und Megane

Der US-Technologiekonzern Broadcom hat vor dem Münchner Landgericht ein Verkaufsverbot für die Renault-Bestseller Clio und Megane durchgesetzt. Der Patentstreit um Ethernet-Technologie zieht nun weitere Kreise: Auch die Autozulieferer Bosch und Valeo sind nach Informationen der WirtschaftsWoche direkt betroffen.

Die beiden Zulieferer traten als sogenannte Nebenintervenienten auf und ließen sich durch Fachanwälte vertreten. Bosch bestätigte indirekt eine Beteiligung, während Valeo sich nicht äußerte. Hintergrund: Autohersteller lassen sich typischerweise von ihren Zulieferern gegen Patentrisiken absichern – werden aber selbst als finale Stufe der Wertschöpfungskette verklagt.

Broadcom wirft Renault vor, mit dem Navigationssystem im Clio und einer Telematik-Kontrolleinheit im Megane eines seiner Ethernet-Patente zu verletzen. Die betroffenen Komponenten nutzen Netzwerk-Kabelverbindungen, die auch Broadcom-Erfindungen enthalten.

Wettlauf gegen die Zeit

Seit dem Urteil läuft ein Wettrennen zwischen den Parteien. Das Oberlandesgericht München bestätigte den Eingang von Renaults Berufung, einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung jedoch bislang nicht. Auch die zur Vollstreckung nötige Sicherheitssumme von mehreren Millionen Euro hat Broadcom noch nicht hinterlegt.

Sollte das Urteil vollstreckt werden, dürfte Renault die beiden beliebten Modelle weder verkaufen noch bewerben. Ein Verkaufsstopp würde massive Umstellungen im Händlernetzwerk erfordern und bereits gebuchte Werbeslots müssten storniert werden. Private Autobesitzer wären von einem Rückruf zwar nicht direkt betroffen, Firmenkunden müssten aber mit direkten Klagen von Broadcom rechnen.

Das Berufungsgericht könnte die Vollstreckung aussetzen, wenn es einen enormen Schaden oder Zweifel am Ersturteil erkennt. Prozessbeobachter Florian Müller geht davon aus, dass Broadcom nicht zwangsläufig auf die vom Gericht angeordnete "Vernichtung" bestehen wird – anderenfalls müssten die streitigen Module aus allen vorrätigen Fahrzeugen ausgebaut werden.

Branchenweites Risiko durch Elektronik-Patente

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem der Autobranche: Mit dem wachsenden Anteil elektronischer Komponenten steigen die rechtlichen Risiken. Anders als beim Mobilfunkstandard 5G sind standardessenzielle Ethernet-Patente nicht auf einer zentralen Lizenzierungsplattform gebündelt. Zulieferer müssen mit verschiedensten Patentinhabern einzeln verhandeln.

Broadcom hat bereits 2018 bewiesen, dass es in Patentfragen hart durchgreift. Damals erstritt der Konzern eine Milliarde Euro von Volkswagen für eine konzernweite Lizenz, nachdem er Audi wegen der Verletzung von 18 Patenten zu Farbverläufen in Computergrafiken verklagt hatte. Mindestens ein Patent wurde später für nichtig erklärt – zu spät für VW.

Seither streben Autokonzerne nach solchen Urteilen meist schnelle Einigungen an, um Verkaufsstopps zu vermeiden. Renault wählt einen anderen Weg: Der Hersteller gibt an, das Broadcom-Patent in zwei separaten Verfahren anzufechten und will deshalb in Berufung gehen. Die Frage ist, ob Renault diese Strategie durchhalten kann. Selbst ein nur wenige Tage dauernder Verkaufsstopp würde einen enormen Reputationsschaden bedeuten.

Bosch und Valeo ließen offen, ob weitere Patente nicht lizenziert sind und ob auch Modelle anderer Hersteller betroffen sein könnten. Die gesamte Branche beobachtet den Fall mit Spannung – das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Lizenzierungspraxis in der Automobilindustrie haben.