USA lockern Venezuela-Sanktionen: Neue Zahlungsregeln für Ölgeschäfte
US-Finanzministerium regelt erstmals Steuerzahlungen für Unternehmen im venezolanischen Ölsektor nach Sanktionslockerung.
Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch detaillierte Leitlinien zur Abwicklung von Zahlungen im venezolanischen Ölsektor veröffentlicht. Die Regelungen betreffen alle Unternehmen, die nach der jüngsten Lockerung der US-Sanktionen wieder Geschäfte mit Venezuela tätigen dürfen.
Nach den neuen Vorgaben müssen Unternehmen lokale Steuern, Genehmigungsgebühren und Abgaben weiterhin direkt an die venezolanische Regierung entrichten. Lizenzgebühren (Royalties), feste Abgaben pro Barrel sowie Bundessteuern sind jedoch an den Foreign Government Deposit Funds zu überweisen, der von der Trump-Administration kontrolliert wird. Diese Trennung der Zahlungsströme soll sicherstellen, dass ein Teil der Einnahmen aus dem venezolanischen Ölgeschäft unter US-Kontrolle bleibt.
Die Klarstellung erfolgte in einem FAQ-Dokument auf der Website des Finanzministeriums. Die Regelungen beziehen sich auf zwei Generallizenzen vom 10. Februar, die einen Wendepunkt in der US-Sanktionspolitik gegenüber Venezuela markieren.
Weitreichende Lockerung der Sanktionen
Die erste Generallizenz hebt die US-Sanktionen für Export, Verkauf, Lagerung und Transport von venezolanischem Öl auf. Dies ermöglicht erstmals seit Jahren wieder einen weitgehend ungehinderten Handel mit venezolanischem Rohöl auf internationalen Märkten.
Die zweite Lizenz geht noch weiter: Sie berechtigt US-Unternehmen zur Lieferung von Waren, Technologien, Software und Dienstleistungen für die Exploration, Erschließung und Förderung von Öl und Gas in Venezuela. Damit können amerikanische Firmen wieder aktiv am Aufbau der venezolanischen Ölindustrie mitwirken, die unter den jahrelangen Sanktionen stark gelitten hat.
Für deutsche Unternehmen und Investoren könnten sich durch die Lockerung neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben. Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven. Die neuen US-Regelungen schaffen erstmals seit langem wieder einen klaren rechtlichen Rahmen für internationale Geschäfte im venezolanischen Energiesektor.