USA bereiten Alternativen für Zölle vor
Gericht erklärt Maßnahmen für rechtswidrig – Trump setzt auf Supreme Court und alte Gesetze
Die US-Regierung arbeitet nach Einschätzung von Fachleuten an Alternativen für ihre umstrittenen Zölle, falls sie mit ihrem bisherigen Kurs vor dem Obersten Gerichtshof scheitern sollte. Hintergrund ist eine Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, das einen Großteil der Strafzölle für rechtswidrig erklärt hatte. Präsident Donald Trump kündigte an, die Angelegenheit vor den Supreme Court zu bringen, nachdem das Berufungsgericht die Vollstreckung des Urteils bis zum 14. Oktober ausgesetzt hatte, um Einsprüche zu ermöglichen. Betroffen sind Zölle, die im Februar gegen China, Kanada und Mexiko verhängt wurden, sowie reziproke Zölle vom April.
Nach Angaben von Josh Lipsky von der Denkfabrik Atlantic Council existieren mehrere mögliche Szenarien, um die Zollpolitik trotz gerichtlicher Hürden fortzusetzen. Eine Option sei die Anwendung des Paragrafen 338 eines Handelsgesetzes von 1930. Diese Bestimmung räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, Zölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die nach Auffassung der US-Regierung den amerikanischen Handel benachteiligen. Lipsky betonte, dass andere Staaten nicht automatisch mit Erleichterungen rechnen sollten, selbst wenn die aktuellen Maßnahmen vor Gericht scheitern.
Die von Trump verhängten Zölle haben seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen zentralen Platz in der US-Handels- und Außenpolitik eingenommen. Sie dienen nach Darstellung des Weißen Hauses dazu, bestehende Handelsabkommen neu zu verhandeln und den politischen Druck auf internationale Partner zu erhöhen. Mit den Maßnahmen waren vor allem große Handelspartner wie China konfrontiert, doch auch Kanada, Mexiko und die Europäische Union mussten sich auf neue Belastungen einstellen. Für exportorientierte Länder wie Deutschland haben die Entscheidungen der US-Regierung erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen.
Das Berufungsgericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass ein Großteil der jüngsten Zollentscheidungen rechtlich nicht haltbar sei. Dennoch bleibt offen, wie der Supreme Court die Angelegenheit beurteilen wird. Sollte das höchste Gericht die Einschätzung der Vorinstanz bestätigen, müsste die Regierung in Washington auf alternative Rechtsgrundlagen zurückgreifen, um ihre handelspolitischen Ziele weiter zu verfolgen. Fachleute gehen davon aus, dass die Trump-Regierung auf eine Fortsetzung der Zollpolitik setzen wird, da sie als Druckmittel in den internationalen Beziehungen von zentraler Bedeutung gilt.
Die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Zölle zeigt, wie stark die Handelspolitik die US-Innen- und Außenpolitik prägt. Während die Gerichte über die Zukunft der Maßnahmen entscheiden, arbeitet die Regierung bereits an rechtlichen und politischen Strategien, um die eigene Position im globalen Wettbewerb zu behaupten.