Trump droht mit Strafzöllen gegen Europa

Die jüngste Drohung aus Washington sorgt in Brüssel für Unruhe. US-Präsident Donald Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, dass alle Staaten mit Strafmaßnahmen rechnen müssen, die amerikanische Internetkonzerne wie Amazon, <a class="tvreplink" target="_blank" href="https://de.tradingview.com/symbols/Nasdaq%3AGOOG">Alphabet oder Meta besteuern oder regulieren. Er sprach von „Diskriminierungen“ gegen die eigene Technologiebranche und kündigte an, diese mit hohen Zusatzzöllen auf Exporte sowie mit Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte zu beantworten. Die USA begründen solche Einschränkungen zunehmend mit der „nationalen Sicherheit“, insbesondere im Zusammenhang mit leistungsfähigen Chips für Künstliche Intelligenz.

Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der sich die EU und die USA erst kürzlich auf eine Zusammenfassung zu einem Handelsdeal geeinigt hatten. Dieses Dokument ließ bewusst offen, wie die US-Unternehmen im Hinblick auf europäische Gesetze wie den Digital Market Act behandelt werden. Brüssel stellte aber klar, dass keine Verpflichtung besteht, die EU-Regeln abzumildern. Vielmehr hatten die Europäer signalisiert, dass Digitalunternehmen nicht zusätzlich an den Infrastrukturkosten für Netzausbau beteiligt werden sollen, was Teil einer seit Jahren geführten Debatte ist.

Eine Einschränkung des Digital Market Act gegenüber amerikanischen Firmen wurde von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament ausdrücklich ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, betonte, dass sämtliche Unternehmen, die in Europa tätig sind, die gleichen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten haben. Eine Ausnahme für US-Konzerne würde nicht in Frage kommen, da es sich um eine rechtsstaatlich gebotene Gleichbehandlung handele. Auch Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelsfragen, stellte klar, dass die europäischen Regulierungen „nicht auf dem Tisch liegen“, um Zugeständnisse an die USA zu machen.

Neben dem Digital Market Act stößt auch der Digital Service Act auf Widerstand in Washington. Mit diesem Gesetz will die EU verhindern, dass Plattformen extremistische Inhalte, Desinformation oder Darstellungen von Kindesmissbrauch verbreiten. Große Anbieter werden zu Transparenz- und Sorgfaltspflichten verpflichtet. Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance kritisieren diese Vorgaben seit Langem als Eingriffe in die Meinungsfreiheit.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Digitalsteuern, die in mehreren europäischen Ländern bereits erhoben werden. Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien haben entsprechende Abgaben eingeführt, in anderen EU-Staaten fallen Gebühren für digitale Dienstleistungen an. In Deutschland wird darüber noch diskutiert, zuletzt sprach sich Staatsminister Wolfram Weimer für eine solche Steuer aus.

Trotz der neuen Drohungen will die EU-Kommission an den vereinbarten Schritten zur Umsetzung des Handelsdeals festhalten. Am Mittwoch soll ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, um die geplanten Zollsenkungen vorzubereiten. Hinter den Kulissen wächst jedoch die Skepsis, ob Vereinbarungen mit Trump Bestand haben. Ein hochrangiger EU-Beamter äußerte, dass man zwar weiterarbeite, aber auf getroffene Abmachungen offenbar „kein Verlass mehr“ sei.