US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle – Senat entscheidet
Demokraten setzen Resolution durch, sechs Republikaner wechseln die Seiten. Veto-Überwindung unwahrscheinlich.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend mit 219 zu 211 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die den von Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand zur Verhängung von Handelszöllen gegen Kanada beenden soll. Bemerkenswert: Sechs Republikaner brachen mit ihrer Parteilinie und unterstützten die von den Demokraten eingebrachte Maßnahme. Die Abstimmung erfolgte nur einen Tag nach der Aufhebung einer Blockade gegen Anti-Zoll-Maßnahmen.
Die Resolution geht nun an den US-Senat, wo ihre Chancen auf Erfolg jedoch gering sind. Um ein erwartetes Veto von Präsident Trump zu überstimmen, wären mindestens zwei Drittel der Stimmen in beiden Kammern des Kongresses erforderlich. Diese Hürde gilt als kaum überwindbar. Dennoch signalisiert die Abstimmung einen wachsenden Widerstand gegen Trumps Handelspolitik im Kongress.
Die Kritik an den Zöllen nimmt zu, da sie faktisch wie eine Steuer auf amerikanische Verbraucher wirken. Eine Studie der überparteilichen Tax Foundation beziffert die Mehrbelastung für US-Haushalte auf durchschnittlich 1.000 Dollar im Jahr 2025 und 1.300 Dollar im Jahr 2026. Diese Zahlen befeuern die Debatte über die wirtschaftlichen Folgen der protektionistischen Handelspolitik.
Eskalation der Zollpolitik
Trump hatte Anfang 2025 zunächst einen Zoll von 25 Prozent auf kanadische Waren verhängt und diesen später auf 35 Prozent für Produkte außerhalb des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) angehoben. Die jüngste Eskalation: Der US-Präsident drohte Kanada mit einem Zoll von 100 Prozent, sollte das Land ein Handelsabkommen mit China abschließen. Dies käme faktisch einem Handelsembargo gleich.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte einen Präzedenzfall schaffen und die Tür für weitere Anfechtungen von Trumps Zöllen öffnen. Im Fokus stehen dabei auch die im vergangenen Jahr eingeführten "Liberation Day"-Abgaben, die ebenfalls auf Kritik stoßen. Für deutsche Anleger und Unternehmen mit Nordamerika-Geschäft bleibt die Entwicklung relevant, da Handelskonflikte die globalen Lieferketten beeinflussen können.