US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle – Republikanische Rebellion

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 219 zu 211 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf kanadische Waren richtet. Die Abstimmung markiert einen seltenen Aufstand innerhalb der Republikanischen Partei gegen die Handelspolitik des Präsidenten und stellt eine Niederlage für Sprecher Mike Johnson dar.

Besonders bemerkenswert: Mehrere Republikaner durchbrachen die Parteilinie und stimmten für die von dem demokratischen Abgeordneten Gregory Meeks eingebrachte Resolution. Lediglich ein Demokrat, Jared Golden aus Maine, votierte gegen die Maßnahme. Die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus macht jeden Dissidenten zu einem entscheidenden Faktor.

Trump hatte die Republikaner vor der Abstimmung eindringlich gewarnt, dass eine Abstimmung gegen seine Zollpolitik Konsequenzen haben würde. Für einige Abgeordnete aus hart umkämpften Wahlbezirken überwog jedoch das Risiko steigender Lebenshaltungskosten durch Zölle die Angst vor präsidialer Vergeltung.

Drei Republikaner leiten Rebellion ein

Die Abgeordneten Thomas Massie, Kevin Kiley und Don Bacon hatten bereits am Dienstag einen ersten Erfolg erzielt, als sie eine Verfahrensabstimmung zum Scheitern brachten. Diese hätte Abstimmungen über Trumps Zölle bis Ende Juli blockiert. Bacon, der am Ende seiner Amtszeit steht, erklärte Reportern, das Weiße Haus habe vergeblich versucht, ihn umzustimmen.

Als die Resolution verabschiedet wurde, brach auf der demokratischen Seite des Plenarsaals Jubel aus. Die Maßnahme geht nun an den Senat, der bereits im vergangenen Jahr ähnliche Resolutionen verabschiedet hatte.

Symbolischer Sieg mit begrenzter Wirkung

Trotz des parlamentarischen Erfolgs dürfte die Resolution letztlich symbolischen Charakter haben. Selbst wenn der Senat zustimmt, wird Trump voraussichtlich sein Veto einlegen. Dennoch zeigt die Abstimmung deutliche Risse in der republikanischen Front bei der Handelspolitik – ein Thema, das traditionell die GOP spaltet zwischen Freihandels-Befürwortern und protektionistischen Strömungen.

Für die Republikaner im Repräsentantenhaus stellte die Abstimmung eine schwierige Abwägung dar: Loyalität zum Präsidenten oder Ablehnung einer Wirtschaftspolitik, die in vielen Wahlkreisen als schädlich wahrgenommen wird. Die Entscheidung mehrerer Abgeordneter, gegen Trump zu stimmen, könnte ein Vorbote für künftige Konflikte in der Handelspolitik sein.