US-Oberster Gerichtshof entscheidet über Fed-Unabhängigkeit

Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer historischen Entscheidung über die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Der Fall der Fed-Gouverneurin Lisa Cook könnte die Machtbalance zwischen Präsident und Zentralbank grundlegend verändern. Es geht um die Frage, ob politische Einflussnahme auf die Geldpolitik künftig möglich wird.

Hintergrund des Falls

Präsident Donald Trump versuchte im August vergangenen Jahres, Cook aufgrund von Vorwürfen der Falschangabe in einem Hypothekenantrag zu entlassen. Ihre Amtszeit als Gouverneurin läuft eigentlich bis 2038. Es wurden jedoch keine Anklagen erhoben, kein Finanzinstitut hat Betrugsvorwürfe erhoben, und es gab kein Verwaltungsverfahren. Cook klagte daraufhin erfolgreich, und ein untergeordnetes Gericht ließ sie im Amt.

Die zentrale juristische Frage betrifft die Auslegung des "Cause"-Erfordernisses im Federal Reserve Act. Dieses soll Fed-Gouverneure vor Entlassungen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Zinspolitik schützen. Cook und Fed-Chef Jerome Powell argumentieren, dass genau dies die wahre Motivation hinter der Entlassungsabsicht sei.

Weitreichende Folgen für die Geldpolitik

Das Argument des Trump-Teams läuft darauf hinaus, dass "Cause" alles sei, was der Präsident darunter versteht. Ein solcher Standard würde Fed-Gouverneure praktisch der Entlassung "nach Belieben" ausliefern. Die lange Amtszeit von 14 Jahren für Fed-Gouverneure soll eigentlich sicherstellen, dass sie unpopuläre, aber langfristig richtige Entscheidungen treffen können.

Loretta Mester, ehemalige Präsidentin der Cleveland Fed und nun Professorin an der Wharton School, warnt: "Die Frage ist, wie es gelöst wird, ohne dem Präsidenten zu erlauben, einfach zu entscheiden: 'Ich will diese Person nicht mehr und eine Anschuldigung reicht aus.'"

Sorge vor politischer Einflussnahme

Jon Faust, ehemaliger Top-Berater von Powell und Janet Yellen, äußerte sich besorgt über die bisherige Unterstützung der Trump-Regierung durch den Obersten Gerichtshof. "Ich denke, die Aussicht auf eine strenge und schwer zu erfüllende Hürde ist höchst unwahrscheinlich", so Faust. Er befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Fed erodieren werde, selbst wenn Cook im Amt bleibe.

Kathryn Judge, Professorin an der Columbia Law School, bleibt vorsichtig optimistisch. Sie meint, das Gericht werde versuchen, eine Ausnahme zu schaffen, die es der Fed ermögliche, ihre Unabhängigkeit zu wahren. "Aber damit diese Unabhängigkeit wirksam ist, muss 'Cause' etwas bedeuten und es muss eine sinnvolle Einschränkung geben."

Lehren aus der Geschichte

Die Bedeutung der Fed-Unabhängigkeit zeigt sich in historischen Beispielen. Ex-Fed-Chef Paul Volcker führte in den 1980er Jahren eine strikte Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung durch. Diese Maßnahmen führten kurzfristig zu Rezessionen und Arbeitslosigkeit, stärkten aber langfristig die Glaubwürdigkeit der Fed. Diese Glaubwürdigkeit half, die Inflationserwartungen nach der jüngsten Pandemie-Ära zu verankern.

William English, Professor an der Yale School of Management und ehemaliger Leiter der Abteilung für Währungsangelegenheiten der Fed, warnt eindringlich: Zentralbanken ohne Unabhängigkeit weisen höhere und stark schwankende Inflation auf. Die Versuchung bestehe, die Politik zu lockern, um kurzfristige Vorteile zu erzielen, während die Kosten der Inflation auf spätere Amtszeiten verschoben würden.

Gemeinsame Warnung der Fed-Chefs

Die Besorgnis über politische Einflussnahme wurde durch eine gemeinsame Erklärung der letzten drei Fed-Vorsitzenden untermauert. Sie kritisierten die Vorgehensweise der Regierung als "erinnert an die Art und Weise, wie Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht wird". Diese ungewöhnliche öffentliche Stellungnahme unterstreicht die Brisanz des Falls.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird weitreichende Konsequenzen für die US-Geldpolitik und möglicherweise auch für andere unabhängige Institutionen haben. Für deutsche Anleger ist die Entwicklung von Bedeutung, da eine politisch beeinflusste Fed die Stabilität der US-Märkte und des Dollars gefährden könnte.