US-Demokraten fordern Verschiebung von Warsh-Nominierung als Fed-Chef
Senatoren verlangen Aufschub bis Ermittlungen gegen Powell und Cook abgeschlossen sind
Demokratische Senatoren im US-Bankenausschuss haben eine Verschiebung der Nominierung von Kevin Warsh als künftiger Fed-Vorsitzender gefordert. Die elf demokratischen Mitglieder, angeführt von Senatorin Elizabeth Warren, verlangen von Ausschussvorsitzendem Tim Scott einen Aufschub bis zur Beendigung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell und Gouverneurin Lisa Cook.
Die Demokraten werfen Präsident Donald Trump vor, die Unabhängigkeit der US-Notenbank durch Einschüchterungsversuche zu untergraben. In ihrem Schreiben verweisen sie auf vom Justizministerium eingeleitete Untersuchungen gegen Powell wegen angeblicher Falschaussagen zu Renovierungsarbeiten am Fed-Hauptsitz und gegen Cook wegen möglicher Falschangaben bei Hypothekenanträgen. Cook weist alle Vorwürfe zurück und hat Klage eingereicht, um ihre Entlassung zu verhindern – der Fall liegt nun beim Obersten Gerichtshof.
Powell hatte die Ermittlungen gegen seine Person in einer ungewöhnlichen Videobotschaft Ende Januar öffentlich gemacht und als Teil eines umfassenderen Versuchs der Regierung bezeichnet, unzulässige Kontrolle über die geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank auszuüben. Trump hatte am vergangenen Freitag angekündigt, den ehemaligen Fed-Gouverneur Warsh als Nachfolger für Powell nominieren zu wollen, dessen Amtszeit Mitte Mai endet.
Politischer Streit um Fed-Unabhängigkeit
Das Weiße Haus verteidigte die Nominierung vehement. Sprecher Kush Desai bezeichnete Warshs akademische Qualifikationen, seinen Erfolg in der Privatwirtschaft und seine Erfahrung im Fed-Gouverneursrat als "unangreifbar". Er warf den Demokraten vor, "politische Spielchen" zu betreiben, statt das Wohlergehen der Amerikaner in den Vordergrund zu stellen.
Auch aus den eigenen Reihen der Republikaner gibt es Widerstand. Senator Thom Tillis kündigte an, jede Fed-Nominierung zu blockieren, bis die DOJ-Ermittlungen abgeschlossen seien. Das Weiße Haus hat bislang keinen Zeitpunkt genannt, wann Warshs Nominierung offiziell an den Kongress übermittelt wird. Senator Scotts Büro äußerte sich zunächst nicht zu den Forderungen der Demokraten.
Die Kontroverse unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen der Trump-Administration und der Federal Reserve. Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt als Grundpfeiler der US-Geldpolitik und des Vertrauens der Finanzmärkte.