US-Außenminister Rubio fordert Auflösung von Haitis Übergangsrat

US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag eine klare Forderung an Haiti gestellt: Der Übergangspräsidialrat (CPT) muss bis zum 7. Februar aufgelöst werden. Dies teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, in einer offiziellen Stellungnahme mit. Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund massiver politischer Turbulenzen auf der Karibikinsel.

Unterstützung für Premierminister Fils-Aimé

In einem Telefongespräch mit Haitis Premierminister Alix Didier Fils-Aimé bekräftigte Rubio die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für den haitianischen Regierungschef. Rubio betonte die Bedeutung der Fortsetzung von Fils-Aimés Amtszeit, insbesondere angesichts der eskalierenden Bandengewalt im Land. Hintergrund ist ein Versuch von Mitgliedern des Übergangsrats, den Premierminister vorzeitig abzusetzen – noch vor dem Ende des Mandats des Rates.

Harte Konsequenzen für korrupte Politiker angekündigt

"Die Vereinigten Staaten werden sicherstellen, dass korrupte Politiker, die bösartige Banden unterstützen und Terror über Haiti verbreiten, harte Konsequenzen tragen werden", erklärte Sprecher Pigott unmissverständlich. Die deutlichen Worte unterstreichen die wachsende Besorgnis Washingtons über die Entwicklungen in Haiti.

Hintergrund zur Krise in Haiti

Haiti kämpft seit Monaten mit einer schweren politischen und sicherheitspolitischen Krise. Bewaffnete Banden kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und anderer Regionen. Der Übergangspräsidialrat war ursprünglich eingesetzt worden, um das Land zu stabilisieren und den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass auch innerhalb des Übergangsrats Machtkämpfe toben.

Die US-Intervention signalisiert, dass Washington bereit ist, direkten Einfluss auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes zu nehmen. Die Frist bis zum 7. Februar gibt Haiti nur noch wenige Wochen Zeit, um die geforderten Änderungen umzusetzen.