Trump-Regierung entlässt Beamtin nach China-Fahrzeugverbot

Die Trump-Administration vollzieht einen bedeutenden Kurswechsel in der China-Politik des Handelsministeriums. Elizabeth "Liz" Cannon, Exekutivdirektorin für Informations- und Kommunikationstechnologie und Dienstleistungen (ICTS), ist zurückgetreten – faktisch wurde sie zum Rücktritt gedrängt. Ihr letzter Arbeitstag wird voraussichtlich der 20. Februar sein.

Cannons Abteilung wurde 2022 speziell geschaffen, um Bedrohungen der Lieferkette durch ausländische Gegner zu untersuchen. Unter ihrer Leitung hatte das Amt im vergangenen Jahr unter Präsident Joe Biden Regeln finalisiert, die chinesische Personenkraftwagen faktisch vom US-Markt ausschlossen. Grund waren Sicherheitsbedenken hinsichtlich Datenerfassung und möglicher Manipulation von Navigationssystemen.

Kehrtwende bei Sicherheitsmaßnahmen

Die Nachricht von Cannons Ausscheiden folgt auf mehrere Entscheidungen, die eine Lockerung der restriktiven China-Politik signalisieren. Das Handelsministerium hat einen geplanten Beschränkungsplan für chinesische Drohnen fallen gelassen – trotz bestehender Risiken, dass US-Gegner aus der Ferne auf die Geräte zugreifen und sensible Daten ausspähen könnten.

Auch erwartete Beschränkungen für Importe von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen aus China wurden bislang nicht erlassen. Die unter Biden eingeführten Regeln für Personenkraftwage bleiben zwar formal in Kraft, doch die Trump-Administration plant offenbar eine grundsätzliche Neuausrichtung.

Trump wirbt um chinesische Investitionen

Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar in Detroit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. "Wenn sie kommen und eine Fabrik bauen und Sie und Ihre Freunde und Ihre Nachbarn einstellen wollen, ist das großartig, ich liebe das", sagte Trump. "Lasst China herein."

Diese Aussagen stehen im deutlichen Kontrast zur bisherigen Sicherheitspolitik. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen bestätigten, dass Cannon versetzt worden wäre, hätte sie nicht selbst den Rücktritt erklärt. Die neue Administration plant, einen politischen Beauftragten auf dieser Position einzusetzen.

Ministerium verteidigt Personalentscheidung

Ein Sprecher des Bureau of Industry and Security (BIS) verteidigte die Personalveränderungen: "Das BIS ist entschlossen, seine ICTS-Befugnisse zur Bewältigung nationaler Sicherheitsrisiken durch ausländische Technologie zu nutzen. Jüngste personelle Veränderungen im ICTS-Büro werden das Amt stärken und sicherstellen, dass es weiterhin für das amerikanische Volk tätig ist."

Die Entwicklung zeigt die fragile Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Sicherheitsbedenken im Handelskonflikt mit China. Während Sicherheitsexperten vor Risiken durch chinesische Technologie warnen, setzt Trump verstärkt auf Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen aus dem Reich der Mitte.

Auswirkungen auf deutsche Autobauer

Für deutsche Automobilhersteller, die bereits stark in den USA engagiert sind, könnte diese Entwicklung neue Wettbewerbsdynamiken schaffen. Sollten chinesische Hersteller tatsächlich Produktionsstätten in den USA errichten dürfen, würde dies den Konkurrenzdruck auf dem wichtigen amerikanischen Markt erhöhen.