Unternehmen fordern Steuersenkungen in Deutschland
Hohe Abgaben und Bürokratie bremsen Investitionen und gefährden Arbeitsplätze
Deutschland steht vor einer möglichen steuerpolitischen Wende, die vor allem die Unternehmen im Land mit Spannung erwarten. Der weltweit tätige Ventilatorenhersteller ebm-papst investierte im vergangenen Herbst 60 Millionen Euro in ein neues Werk in Baden-Württemberg. CEO Klaus Geißdörfer betonte, dass dieser Schritt ohne die Verbundenheit zum Heimatstandort womöglich anders ausgefallen wäre. Wirtschaftlich rechne sich eine Investition in Deutschland immer seltener, so Geißdörfer auf dem Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall. Dort fanden sich rund 800 Unternehmer zusammen, um ihre Sorgen über hohe Lohnkosten, Energiepreise und Unternehmenssteuern zum Ausdruck zu bringen.
Die Unzufriedenheit in der Wirtschaft wächst. Erstmals gingen Unternehmer im Januar auf die Straße. Etwa 1000 Teilnehmer versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin, unterstützt von mehr als 140 Wirtschaftsverbänden. Eine Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergab, dass Bürokratie und Steuerlast als größte Standortnachteile empfunden werden. Nur jeder achte Unternehmer plant demnach noch Investitionen in Deutschland, während fast jeder vierte Stellenabbau erwägt.
Die bevorstehende Bundestagswahl gilt daher als entscheidend. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rückt Steuersenkungen in den Mittelpunkt seiner Forderungen. Alle Parteien haben Entlastungen angekündigt, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. SPD und Grüne setzen auf niedrigere Einkommensteuern für Geringverdiener sowie Investitionsprämien. Union und FDP fordern hingegen eine umfassende Senkung der Unternehmenssteuern.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich auf dem Weltmarktführertreffen für eine Senkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 30 auf 25 Prozent aus. Er verwies auf die Steuerpolitik in den USA, die den Satz auf 15 Prozent senken will. Merz argumentierte, dass eine Reduzierung der Abgaben die Wirtschaft beleben und langfristig die Einnahmeverluste ausgleichen könnte. Auch die Gewerbesteuer sieht er als reformbedürftig.
Fritz Güntzler, Steuerexperte der CDU, erinnerte daran, dass frühere Pläne zur Entlastung der Unternehmen am Widerstand der SPD gescheitert seien. Die Union wolle die Körperschaftsteuer nun schrittweise senken. SPD-Kanzler Olaf Scholz dagegen verteidigt die Schuldenbremse und warnt vor neuen Haushaltslöchern durch Steuersenkungen. Seine Rhetorik zielt auf Spitzenverdiener, während die Union auf wachstumsfördernde Entlastungen setzt.
Die Pläne der Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer finanziellen Dimension. CDU und FDP sehen Entlastungen von 89 beziehungsweise 138 Milliarden Euro vor, während SPD und Grüne 30 beziehungsweise 48 Milliarden Euro ansetzen. Ob es nach der Wahl zu einer Einigung auf eine umfassende Steuerreform kommt, bleibt ungewiss.